Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das AZR – 16 000 Behörden, rund 100 000 Personen, haben Zugriff auf Daten von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Bereits in der Vergangenheit sind Datenschützer/-innen immer wieder Sturm gelaufen gegen die ständige Erweiterung der gespeicherten Daten in diesem Register, und das zu Recht. Statt dieser völlig kopflosen Datensammellust des Innenministers nachzukommen, wäre es eigentlich richtig, dieses Register auf datenschutzrechtlich stabile Füße zu stellen, respektvoll, verantwortungsbewusst, vor allen Dingen verfassungskonform mit diesen hochsensiblen Daten umzugehen.
Aber Sie waren auch hier mal wieder beratungsresistent; denn die kritische Einmütigkeit der Expertinnen und Experten in der Anhörung hat Sie nicht zum Umlenken bewegt. Wir teilen aber die Auffassung nahezu aller Expertinnen und Experten, dass die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht ins Ausländerzentralregister gehören. Die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Speicherung wurde von Ihnen leider auch nicht wirklich begründet. Und da helfen auch die vielen von Ihnen angedachten Schwärzungen in den Bescheiden nichts. Die würden vielleicht in dem Zusammenhang datenschutzrechtliche Bedenken abmildern, aber dann ja grundsätzlich wieder die Frage verstärken, warum diese Speicherung überhaupt notwendig ist.
Es handelt sich bei den Bescheiden des Bundesamtes um Dokumente mit äußerst sensiblen Daten, in denen Fluchtgründe und Einzelheiten zur Verfolgungssituation enthalten sind. Und ich habe gerade deutlich gemacht, wie viele Tausende Personen Zugriff auf diese Daten haben. Die Sorge, dass Daten in falsche Hände, zum Beispiel die der Verfolgerstaaten, geraten, ist ja nicht von der Hand zu weisen.
Die Entführung des belarussischen Bloggers und der Tiergartenmord stehen doch exemplarisch dafür. Aber auch der Umstand, dass türkische Behörden durch die Festnahme eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft an Akten von politisch Verfolgten kommen konnten, müsste Sie doch eigentlich überzeugen.
Verfolgerstaaten haben ein Interesse daran, Daten von aus ihrem Land geflüchteten Menschen zu bekommen – sie machen Politik damit –, nicht zuletzt, um im Heimatland verbliebene Angehörige zu erpressen und zu drangsalieren. Aber wir haben eine Schutzpflicht, wenn die Menschen hier im Asylverfahren sind oder eben dauerhaft Schutz gefunden haben, meine Damen und Herren. Und statt dem Rechnung zu tragen, setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf: Sie verknüpfen diese Daten dann auch noch mit einer ausländischen Personenidentitätsnummer und vereinfachen damit ja sogar das Abfließen von Daten an die Verfolgerstaaten.
Die Risiken, die von diesem Gesetz für die Betroffenen ausgehen, sollten eigentlich dazu führen, dass Sie sich dazu gedrungen oder genötigt fühlen, die Speicherung dieser Daten noch besser zu begründen, aber das tun Sie gar nicht. Im Gegenteil: In der Gesetzesbegründung steht, es handele sich um einen Service für die Betroffenen. Das ist ja so was von absurd. Wenn dem so wäre, warum haben Sie dann zum Beispiel nicht eine Zustimmungspflicht für die Weitergabe der Daten ins Gesetz geschrieben oder ein Datenschutzcockpit wie beim Registermodernisierungsgesetz? Das wäre eine Möglichkeit gewesen, zumindest Transparenz für die Menschen herzustellen, denen die Daten gehören.
Und abschließend als Randnotiz: Sie novellieren zum wiederholten Mal dieses Gesetz, ohne das vorherige zu evaluieren. Das ist schlechte Regierungsarbeit.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig. Er schützt keine Daten, sondern er gefährdet sie, und deshalb lehnen wir ihn auch ab.
Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.