Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Klimaschutz – das wurde heute in der Debatte noch einmal ganz deutlich – ist das zentrale Thema unserer Zeit. Aber ich will den Blick noch etwas weiten; denn der Schutz der natürlichen Ressourcen, der Umbau der Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft und die Bewahrung unserer Umwelt sind keinesfalls von dem Thema Klimawandel zu trennen. Nachhaltiges Handeln ist essenziell, um nachfolgenden Generationen ein Leben auf diesem Planeten zu ermöglichen, bei einem gleichzeitig hohen Lebensstandard auch für zukünftige Generationen.
Die Vielfältigkeit des Begriffs „Nachhaltigkeit“ spiegelt sich dabei in den 17 SDG. Ich habe dieses Zeichen wie viele Kolleginnen und Kollegen hier am Revers. Sie sind 2015 im Rahmen der Agenda 2030 festgelegt worden. Es ist ganz wichtig, dass wir diese Ziele im Auge behalten.
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat auch in dieser Legislaturperiode wieder viele Fachgespräche mit Vertretern und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und vielen mehr zu diesem Thema geführt. Ich will das hier noch einmal ganz deutlich sagen: Das, was wir daraus gelernt haben, das, was wir von den Experten erfahren haben, ist, dass Geschäftsmodelle, Vorhaben, die heute Nachhaltigkeit nicht berücksichtigen, langfristig scheitern werden. Das muss man einfach an dieser Stelle festhalten.
Deutschland hat die Chance, Innovationen voranzubringen. Wir sprechen aktuell von der Dekade des Handelns für Nachhaltigkeit. Wir müssen heute die Weichen stellen, um dieser Vorreiterrolle gerecht zu werden. Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie haben wir einen Fahrplan, um dieses Ziel erreichen zu können. Die Nachhaltigkeitsziele dürfen aber dabei nicht isoliert betrachtet werden, sondern sie müssen zusammen gedacht werden. Genau da greift jetzt die Nachhaltigkeitsstrategie an. Der Klimawandel und die Coronapandemie haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, vorausschauend zu handeln. Das Thema Resilienz, also Krisenvorbeugung und Krisenbewältigung, wurde ebenfalls in der Aktualisierung der Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen. Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ist das auch das richtige Zeichen.
Im PBnE haben wir die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie intensiv begleitet. Zur Zusammenarbeit will ich hier noch einmal sagen – die Diskussion ist heute sehr aufgeregt, der Wahlkampf lässt grüßen –: In vielen Dingen waren wir konsensorientiert. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung mitgewirkt haben.
Um der Nachhaltigkeit auch auf parlamentarischer Ebene noch mehr Gewicht zu verleihen, bedarf es allerdings grundlegender Veränderungen. Wenn wir natürliche Ressourcen unserer Ökosysteme und das Klima schützen wollen, dann muss Nachhaltigkeit das zentrale Prinzip des politischen Handelns werden. Hierfür brauchen wir noch weiter reichende Gesetzesfolgenabschätzungen und die Umwandlung des PBnE in einen eigenen Nachhaltigkeitsausschuss. Der PBnE hat deshalb eigene Vorschläge eingebracht und in seinem Arbeitsbericht noch einmal darauf hingewiesen.
In den Fachgesprächen des PBnE wiesen die Expertinnen und Experten immer wieder auch auf die Rolle der Kreislaufwirtschaft hin, eine Auffassung, die ich bekanntermaßen teile. Nicht umsonst ist die Nachhaltigkeitsstrategie als eine der neuen Transformationsbereiche mit aufgenommen worden. Dabei geht es darum, dass wir als Einzelpersonen nicht nur weniger Ressourcen verbrauchen, sondern dass Konsum und Produktion komplett neu gedacht werden. Ressourcen dürfen nicht mehr verbraucht werden, sie müssen gebraucht werden. Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, dem Verpackungsgesetz, der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung und vielem mehr haben wir in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Meine Fraktion hat immer dafür gekämpft, dass wir diese Dinge auch voranbringen.
Mit dem beschlossenen Kohleausstieg, der Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes und dem Klimaschutzgesetz haben wir den anderen wichtigen Bereich der regenerativen Energien in dieser Legislaturperiode wirklich angepackt und viele Dinge dort auf den Weg gebracht. Das Denken in Kreisläufen stellt eine wichtige Säule der Nachhaltigkeit dar. Der SPD ist es deswegen besonders wichtig, dass auch die soziale Dimension nicht vernachlässigt wird. Nachhaltigkeit darf nicht nur für diejenigen attraktiv sein, die es sich leisten können. Auf diesem Weg müssen wir alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, denn Nachhaltigkeit bringt auch neue Chancen für uns und folgende Generationen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt nicht nur in Deutschland, sondern auch für unsere Partner in der ganzen Welt. Die Verstöße gegen Menschenrechte und die Zerstörung der Umwelt werden wir auch hier vor Ort langfristig spüren. Dafür brauchen wir auch ein starkes und durchsetzungsfähiges Lieferkettengesetz.
Fairer Bedingungen bedarf es hierzulande auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung und im Gesundheitssystem. Wir setzen uns für die Verbindung von sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit ein. Denn das zentrale Prinzip der Agenda 2030 – wir haben es gerade schon gehört – lautet: „Leave no one behind“ – niemand soll zurückgelassen werden. Nur so kann echte Nachhaltigkeit wirklich entstehen.
Vielen Dank.