Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist so: Die sozial-ökologische Transformation, bei der wir, wie der Kollege Schreiner zu Recht gesagt hat, keinen grundsätzlichen Dissens darüber haben, dass wir sie erreichen wollen
– mit Ihnen schon, okay; das merken wir uns alle in diesem Raum –, wirft ganz besondere Fragen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft auf. Natürlich müssen wir uns nicht nur fragen, wie wir die weltweiten Treibhausgasemissionen und den weltweiten Ressourcen- und Energieverbrauch senken können, sondern es geht auch darum, wie wir gesellschaftliche Ressourcen und auch gesellschaftliche Errungenschaften so verteilen, dass möglichst alle, einschließlich künftiger Generationen, daran teilhaben können.
Insofern sind natürlich auch gute Arbeit und soziale Absicherung integrale Bestandteile einer nachhaltigen Entwicklung. Frau Ganserer hat es schon gesagt: „Leave no one behind“ – niemanden zurücklassen –, so lautet eine der zentralsten Forderungen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Deswegen umfasst die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie neben der wirtschaftlichen und der ökologischen Dimensionen auch die soziale Dimension.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, ist eine Neuerung, die wir uns als Koalition noch mal sehr deutlich aufgeschrieben haben; denn das ist etwas, was in der zugegebenermaßen sehr guten Nachhaltigkeitsstrategie fehlte. Die hatte – da vergeben wir uns auch nichts – natürlich ihre Ursprünge in der alten Regierung; daran haben wir ja auch mitgearbeitet.
Aber dieser Punkt fehlte ein bisschen, und das ist etwas, was wir noch weiter stärken wollen.
Unsere Zielsetzung ist, diese drei Dimensionen miteinander in Einklang zu bringen; denn – natürlich – ohne gute Arbeit, gute soziale Sicherungsperspektiven wird es weder eine nachhaltige Perspektive für unsere Wirtschaft noch eine gelungene ökologische Transformation geben – im Übrigen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten dieser Welt. Der Anspruch ist, dass die SDGs weltweit gelten, und dazu stehen wir auch.
Mit dem Grundsatzbeschluss zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie haben wir das Engagement der Bundesregierung für die Umsetzung der Agenda 2030 noch einmal bekräftigt. Es ist aber nicht so, dass wir darauf warten müssen, solche Beschlüsse zu treffen. Der Unterschied zwischen der vorigen und unserer jetzigen Regierung ist, dass wir Nachhaltigkeit tatsächlich im besten Sinne als Querschnittsthema verstehen, was sich letztendlich auch durch das tägliche Regierungshandeln zieht, ohne dass man den Begriff ständig überall draufstempeln muss. Das ist im Übrigen der Unterschied zwischen reiner Schaufensterpolitik und konkretem Handeln.
Ich möchte das an verschiedenen Punkten deutlich machen. Uns geht es ganz konkret um Fokussierung. Wir sollten nicht versuchen, alles auf einem Blatt abzudecken, sondern wir müssen uns wirklich konzentrieren. Deswegen haben wir im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sechs Transformationsbereiche identifiziert, in denen der Handlungsbedarf besonders dringlich ist. Dazu gehören zum Beispiel das menschliche Wohlbefinden und soziale Gerechtigkeit, Energiewende und Klimaschutz sowie nachhaltiges Bauen und die Verkehrswende.
Wir möchten nicht, dass die Ressorts nur in einem Staatssekretärsausschuss zusammenkommen und dort alle paar Monate miteinander reden, sondern wir möchten, dass das Thema „Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft und hin zu einer nachhaltigeren Welt“ tatsächlich kontinuierlich stattfindet. Deswegen haben wir Transformationsteams gegründet, die nicht nur die Sitzungen des Ausschusses vorbereiten, sondern sich auch darum kümmern, dass sich das Thema Nachhaltigkeit im Regierungshandeln an jeder Stelle wiederfindet.
Denn eines möchte ich sehr deutlich sagen: Ich schätze die Arbeit des PBnE sehr, genauso wie ich die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung sehr schätze. Aber wir werden nur erfolgreich sein können, wenn dieses Thema wirklich von allen angenommen wird. Es kann nicht funktionieren, wenn man es einfach nur in einen Ausschuss oder in einen Beirat delegiert und sagt, es reicht, wenn es dort einmal diskutiert wird. Nachhaltige Entwicklung ist ein Querschnittsthema, und zu den entscheidenden Punkten werden in den einzelnen Ressorts und in den Ausschüssen die Entscheidungen getroffen. Dort muss das Thema relevant sein, und es muss verantwortlich gehandelt werden.
Lassen Sie mich deswegen drei Beispiele nennen, wo wir konkret in einzelnen Themenbereichen arbeiten. Das erste ist das Thema „internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“. Die größte außenpolitische Verantwortung, die wir als Bundesregierung und als Deutschland im letzten Jahr getragen haben, war sicherlich die G‑7-Präsidentschaft. Wir haben gesagt: Das Thema Nachhaltigkeit muss der rote Faden für die G‑7-Präsidentschaft sein. – Und wir haben es durch das gesamte Präsidentschaftsprogramm gezogen, vom Klimaschutz über die Pandemievorsorge bis hin zu Maßnahmen für eine offene und resiliente Gesellschaft. Das werden wir fortschreiben. Es ist, wenn wir beispielsweise über das Thema Energiepartnerschaften reden, auch wichtig, dass wir sagen: Wir setzen auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik auch mit anderen Staaten. Wir machen keine Geschäfte mehr zulasten Dritter, weil wir glauben, dass das am Ende zu unseren Lasten geht.
Zweiter Punkt: Innovation und Digitalisierung. Wir sehen Nachhaltigkeit und Digitalisierung als Zwillingstransformation. Das heißt, wir werden die Digitalisierung natürlich dafür nutzen, das Thema Nachhaltigkeit zu stärken, aber gleichzeitig auch die Wechselwirkungen beispielsweise beim Thema Energieverbrauch in den Blick nehmen.
Lassen Sie mich, weil die Redezeit jetzt abgelaufen ist, zu einem letzten Punkt kommen. Ich habe gesagt: Wir möchten sehr gerne, dass das Thema insgesamt als Querschnittsthema behandelt wird. – Deswegen haben wir im Hinblick auf die Gesetzgebung gesagt: Wir möchten, dass das Thema Nachhaltigkeit viel früher in der Gesetzgebung auftaucht. – Das haben wir mit dem letzten Beschluss des Staatssekretärsausschusses auch festgeschrieben. Das macht Ihre Arbeit im Parlamentarischen Beirat einfacher. Aber mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen ist: Schauen Sie in Ihren jeweiligen Ausschüssen auf das Thema Nachhaltigkeit, und kontrollieren Sie mit!
Vielen Dank.