Mit Blick auf die Zeit gestatte ich das jetzt nicht.
Der zweite Punkt, um den wir uns kümmern müssen, ist die Prävention; Radikalisierung fällt nicht vom Himmel. Wir haben es mit ganz unterschiedlichen Fällen zu tun. Es gibt Menschen, die neu zu uns kommen, die vielleicht in ihrem Leben von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch nicht viel mitbekommen haben – das ist wahr –; aber es gibt auch viele Menschen, die bereits im Land sind und rechte, antisemitische, demokratiefeindliche Einstellungen haben, weil sie uns irgendwo verloren gegangen sind. Um dem entgegenzuwirken, braucht es mehr Engagement; dafür braucht man Demokratiearbeit, dafür braucht man Strukturen, da muss man die Menschen stärken, die sich für Demokratiearbeit einsetzen.
Sie regieren doch! Was fordern Sie hier?
Deshalb ist es ein starkes Stück, was hier passiert. Herr de Vries, Sie sprachen davon, dass es ein Positionspapier Ihrer Fraktion gibt; das ist ja wunderbar. Ich sage Ihnen mal, was ich habe: Ich habe einen Beschluss des Kabinettsausschusses für ein Demokratiefördergesetz, ich habe ein entsprechendes Eckpunktepapier des Bundeskabinetts. Sie halten die wichtige Arbeit daran hier im Parlament auf!
Damit versündigen Sie sich an der inneren Sicherheit, und das wird auf Sie zurückfallen, wenn wir demnächst die Zahlen bekommen.
Das werden wir sehen!
Das entscheidet das Parlament, nicht wir!
Und ein letzter Punkt – da kann ich direkt an den Kollegen Kuhle anschließen –, den wir gegen Radikalisierung in diesem Land brauchen, ist, an einem Wir zu arbeiten, dass all die Menschen, die in diesem Land leben, die sich an die Gesetze halten, die hier Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen oder einfach nur gucken, dass sie über die Runden kommen und ihre Lieben ernähren, das Gefühl haben, ein gleichberechtigter Teil dieses Landes zu sein.
An diesem Wir müssen wir alle – und tatsächlich alle! – gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank.