Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche standen wir, denke ich, alle auch unter dem Eindruck der Demonstrationen, die an dem Wochenende und den Tagen davor stattgefunden haben und die die Kampfhandlungen in Israel und Palästina zum Anlass genommen haben, auch hier in Deutschland auf die Straße zu gehen.
Ich will sagen: Man kann in diesem Land von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, wenn man das im Rahmen der Gesetze und im Rahmen der gegebenen Regeln tut. Aber hier ist an einigen – ich betone: an einigen – Stellen das Demonstrationsrecht missbraucht worden. Es ist gegen Jüdinnen und Juden Hass und Hetze auf den Straßen gewesen. Es wurden Flaggen verbrannt, es wurde vor Synagogen gezogen, es kam erstmals seit vielen Jahren wieder zu Sachbeschädigung an Gotteshäusern.
Das – ich kann es nicht anders sagen – war ein Mob auf deutschen Plätzen und Straßen, den ich in diesem Land nicht sehen will. Dieser Mob hat die volle Härte des Rechtsstaates verdient.
Schon länger ist es so – ich habe mit einigen Gemeinden gesprochen, die betroffen waren –, dass aufgerufen wird, die Kippa nicht in der Öffentlichkeit zu tragen. Zudem wurden in diesen Tagen sogar Gottesdienste abgesagt, weil man nicht für die Sicherheit der Menschen, die in diese Gottesdienste gehen wollen, garantieren kann. Ich sage ganz klar: Das ist beschämend für dieses Land. Und wir dürfen nicht nachlassen, bis in diesem Land jeder, egal welcher Religion, ohne Angst und ungehindert auf die Straße und zu seiner Religionsstätte gehen kann. Das ist unverzichtbar.
Die AfD, die sich hier schon wieder lärmend bemerkbar macht, hat einen Antrag zu einem Thema vorgelegt, von dem man, wenn man liest, was sie geschrieben hat, den Eindruck bekommt, dass sie sogar im Ansatz etwas davon verstehen könnte. Sie schreiben hier ganz am Anfang Ihres Antrags – ich zitiere –, „dass sehr viele Muslime Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und Religion haben, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind“. Davon verstehen Sie allerdings etwas; denn Sie selber haben ja viele in Ihren Reihen, die Einstellungen haben zu Demokratie, Rechtsstaat und Religion, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind.
Von Ihnen haben wir da sicherlich keine Ratschläge nötig.
Sie könnten sich auch mal mit etwas Selbstdistanz, die Ihnen natürlich komplett fremd ist, überlegen, warum der Zentralrat der Juden sich immer dagegen verwahrt, von Ihnen vereinnahmt zu werden, und sagt, Ihre Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus werde nicht benötigt.
Radikalität und Extremismus jeder Form und jeder Couleur lehnen wir ab und müssen wir uns entgegenstellen. Aber die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der Feind der Demokratie und die antisemitischen Übergriffe in diesem Land gehen auf das Konto von rechts.
Das ist das, was die Zahlen uns sagen.
Deswegen ist unsere erste Aufgabe, dem verlängerten Arm dieser Extremisten im Land, der sich in deutschen Parlamenten in Gestalt Ihrer Partei breitmacht, den Kampf anzusagen; und den sage ich Ihnen hiermit auch an.
Wer Radikalität entgegenwirken will, muss für drei Dinge sorgen:
Das Erste ist tatsächlich der starke Rechtsstaat. Jetzt will ich auch mal den Koalitionspartner ansprechen: Ein starker Rechtsstaat und Repression heißt eben nicht immer nur, dass man eine neue Gesetzesverschärfung erfindet, sondern wir müssen in allererster Linie dafür sorgen, dass die Gesetze, die wir haben, auch umgesetzt werden.
Ein Beispiel: Es gab über 500 Teilnehmende an der Demonstration in Mannheim. Die Polizei dort hat es geschafft, dass bei fast zwei Dritteln der Beteiligten Personalien festgestellt worden sind
und dass mit den Ton- und Videoaufnahmen, die dort gemacht worden sind, nun ein Abgleich stattfinden kann. Ich bin sicher, dass wir in Mannheim eine hohe Aufklärungsquote haben werden
und dass die Personen, die Fahnen verbrennen und sich antisemitisch äußern, zur Rechenschaft gezogen werden können.
Fragen Sie mal in anderen deutschen Städten, was dort passiert ist. Dort hatte die Polizei zum Teil Mühe, allein diese Demonstrationen abzuriegeln oder zu verhindern, dass die Teilnehmenden vor die dortige Synagoge ziehen. Deswegen: Es kommt auf die Umsetzung unserer Gesetze an. Wir müssen unsere Behörden, wir müssen die Polizei stärken und mit den Ressourcen ausstatten, die sie braucht.
Sie braucht auch unser Vertrauen und unsere Rückendeckung für den schwierigen Auftrag, den sie für uns alle wahrnimmt.
Mehr noch als das! Warum ist es in Deutschland eigentlich so, dass man bei jedem blöden Paket, das man irgendwo bestellt hat, nachverfolgen kann, wo es gerade im Stau steckt, wenn man aber eine Anzeige macht, nicht weiß, wie es eigentlich um das Verfahren steht. Ich schlage Ihnen vor, dass wir ein Dashboard entwickeln, in dem jeder, der eine Anzeige aufgibt, jederzeit nachschauen kann, wie es um das Verfahren steht, bis es zu einer Verurteilung gekommen ist.
Das wäre ein Fortschritt.
Und wissen Sie, was der erste Schritt dazu gewesen wäre? Ein periodischer Sicherheitsbericht;
der ist diesem Parlament auch versprochen worden.
Was bis zum heutigen Tage dieser Legislaturperiode eben nicht vorliegt, ist der periodische Sicherheitsbericht.
Er hätte uns möglicherweise Auskünfte zum Verlauf von Strafverfahren und zu ihrer Aufklärung geben können.
Das ist ein schweres Versäumnis des Innenministeriums, und das ist an dieser Stelle, wenn man schon dabei ist, Probleme anzusprechen, auch klar zu kritisieren.