Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der große Sozialdemokrat Carlo Schmid hatte recht:
Es braucht „den Mut zur Intoleranz denen gegenüber… die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“.
Heute braucht es diesen Mut mehr denn je; denn unsere Demokratie wird von mehreren Seiten bedroht. Erst vor wenigen Tagen hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang,
die aktuelle Gefährdungslage eindringlich beschrieben. Demnach haben wir es mit drei Gefahren zu tun – mein Kollege Daniel Baldy hat sie eben auch schon erwähnt –: Erstens: mit dem islamistischen Terrorismus. Zweitens: mit dem vor allem durch Rechtsextremismus aufgeheizten gesellschaftlichen Klima.
Drittens: mit den Einfluss- und Spionageaktivitäten fremder Staaten. – Diese Bedrohungen müssen wir ernst nehmen. Für die SPD-Fraktion kann ich sagen: Wir nehmen sie sehr ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was heißt das konkret? Unsere Sicherheitsbehörden haben die Lage und die Akteure genau im Visier und handeln entschlossen.
Sie beobachten, sammeln Indizien und schlagen zu.
Sie verbieten verfassungswidrige Organisationen, sie inhaftieren und klagen an. Ich könnte unzählige Beispiele nennen, von der Reichsbürger-Razzia bis zur Festnahme des mutmaßlichen IS-Unterstützers am Kölner Flughafen letzte Woche.
Zumindest was die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Spionage betrifft, dürften Sie von der AfD bestens informiert sein. Schließlich sind Ihre Mitglieder davon betroffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch mal: Es braucht den Mut zur Intoleranz auch gegenüber den Islamisten.
Unsere Regierung hat diesen Mut und handelt entschlossen. So führt das Bundesinnenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Verein „Islamisches Zentrum Hamburg e. V.“ und fünf weitere Vereinigungen. Dazu fanden schon letzten November umfassende Durchsuchungsmaßnahmen statt. Über 800 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren im Einsatz. Aktuell läuft die Auswertung des sichergestellten Materials.
Gerade gestern erst hat die sozialdemokratische Innenministerin Niedersachsens in enger Abstimmung mit dem Bund einen salafistischen Verein verboten und Razzien durchgeführt. Das zeigt: Wir brauchen keine vergifteten Ratschläge der rechten Demokratiefeinde, um entschieden gegen den Islamismus vorzugehen.
So wichtig ein konsequentes Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden ist, so wichtig ist auch die Prävention. Deshalb fördern wir die Beratungsstelle Radikalisierung. Über eine bundesweite Hotline erhalten Ratsuchende hier Informationen. Mit diesem und vielen weiteren geförderten Präventionsprojekten helfen wir, die Radikalisierungsspirale zu durchbrechen. Das hilft, Menschen aus den Fängen der Scharfmacher zu befreien und für unsere Demokratie zurückzugewinnen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss doch unser aller Ziel sein:
dass wir ein Land der Demokratinnen und Demokraten sind, eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen ihre Feinde verteidigt und die den Mut hat, ihre Feinde nicht zu tolerieren.
Vielen Dank.