Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie geht, und damit kehrt die AfD zu ihren altbekannten Mustern und Feindbildern wie den Muslimen zurück.
Sie wollen damit wieder ein paar Prozentpunkte beim Wähler erhaschen. Aber ich glaube – das hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gezeigt –, der Wähler lässt sich nicht von Ihnen spalten. Er will keine Spaltung des Landes. Er will klare Führung. Er will Einheit und braucht nicht Ihre Radikalisierung. Dieser Weg wird von uns konsequent aufgezeigt, und Sie werden bei der Bundestagswahl keinen Erfolg mehr haben, wenn Sie unser Land weiter spalten wollen.
Zur Demokratie gehört – das ist richtig –, dass man seine Meinung frei äußern und dafür auch demonstrieren kann. Sie ist auch dafür da, Minderheiten und andere Positionen, die nicht der Regierungsmeinung entsprechen, zu schützen; und das ist gut so.
Unsere Grundrechte sind ein hohes Gut in unserer Bundesrepublik. Sie stehen am Anfang unserer Verfassung und sind die Leitlinien unseres Handelns im Alltag. Regierung, Bundestag und Justiz bindet Recht und Gesetz unmittelbar.