Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die AfD verfolgt das Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das zeigt sie uns nicht nur durch ihren Hass, ihr Menschenbild, sondern auch durch ihr Handeln.
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
In Deutschland ist die Demokratie bereits einmal durch eine demokratisch gewählte Partei abgeschafft worden. Nur weil eine Partei auf einem Wahlzettel steht, heißt es nicht, dass sie auch demokratische Ziele verfolgt.
Und genau deswegen gibt es Artikel 21 Absatz 2 unseres Grundgesetzes; denn die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben im Lichte des Dritten Reiches gesagt: So etwas darf uns nie wieder passieren. Die Demokratie muss wehrhaft sein.
Und dass nun der Moment ist, an dem unsere Demokratie wehrhaft sein muss, das merken wir nicht nur daran, dass sich der Spruch „Nie wieder!“ inzwischen zu „Nie wieder ist jetzt!“ weiterentwickelt hat. Wir sehen es an den Verstrickungen der AfD mit terroristischen und gewaltbereiten Gruppen, seien es die Sächsischen Separatisten, die zum Großteil aus AfD- und JA-Mitgliedern bestanden,
sei es die Terrorgruppe um Prinz Reuß mit einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten, die diesen Bundestag stürmen und Menschen ermorden wollten. Wir sehen es daran, dass sich Abgeordnete und Mitglieder der AfD an Treffen beteiligen, an denen es um Deportationen auch von deutschen Staatsangehörigen geht.
Das OVG Münster stellte erst letztes Jahr fest, dass die AfD Positionen vertritt, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind; denn sie sind rassistisch, muslimfeindlich, antisemitisch, antiziganistisch und LGBTIQ-feindlich.
Sie offenbaren ein ethisch-kulturelles Volksverständnis, das der elementaren Rechtsgleichheit zuwiderläuft. Das Wort „Remigration“ geht der AfD-Bundesvorsitzenden inzwischen leicht über die Lippen, während der AfD-Bundesvorsitzende im Sommer noch sagte: „Die SPD gehört aufs Schafott.“
Ich bin Sozialdemokratin.
Von uns sind schon viele ermordet worden, weil sie für die Demokratie gekämpft haben. Das hat uns damals nicht aufgehalten, und das wird es auch heute nicht.
Faschistinnen und Faschisten, Demokratiefeindinnen und Demokratiefeinde haben in der SPD immer einen Gegner. Darauf können Sie sich seit 161 Jahren verlassen.
Und wir haben uns als Gruppe gemeinsam dazu entschieden, heute diese Debatte zu führen und das parlamentarische Verfahren zu starten; denn viele Menschen in diesem Land haben Angst: vor der AfD, vor dem Rechtsruck.
Erst letzte Woche habe ich eine alte Dame in Germering an der Haustür getroffen, die sagte, dass sie seit 35 Jahren nicht wählen war. Aber sie habe nun solche Angst vor der AfD, dass sie sich am 23. Februar auch durch jeden Schneesturm kämpfen wolle,
um wählen zu gehen.
Auch erst letzte Woche hat mir eine Bekannte erzählt, dass sie nun schon zweimal davon geträumt hat, dass sie und ihre kleine Tochter deportiert werden. Sie ist Deutsche mit Migrationshintergrund und fühlt sich in diesem Land nicht mehr sicher. Inzwischen sitzen meine Freundinnen und Freunde an Küchentischen
und reden nicht mehr nur im Scherz darüber, wohin wir eigentlich flüchten müssen, wenn die AfD Macht bekommt in diesem Land. Und von diesen Geschichten gibt es viele, viel zu viele. Und in einer solchen Welt will ich nicht leben.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitmenschen, es gibt heute diese Debatte, weil wir Ihnen Folgendes sagen wollen:
Sie sehen hier heute Abgeordnete in diesem Parlament, die für Sie kämpfen, die für die Demokratie kämpfen,
die ganz genau wissen, was die AfD mit diesem Land und den Menschen anstellen will. Wir sind Abgeordnete, die für eine Mehrheit kämpfen, ob in dieser Legislatur oder in der nächsten – und das ist ein Versprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
wenn die Demokratie bedroht ist, dann ist es unsere Pflicht, zu handeln. Dazu gehört auch, die Mittel der wehrhaften Demokratie zu nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam die Tür nach Karlsruhe öffnen. Wir haben nicht mehr viel Zeit.