Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Rede hat gezeigt, wie wichtig diese heutige Debatte ist.
Am vergangenen Wochenende haben Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland ein ganz klares Zeichen gesetzt: gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und für unsere Demokratie.
Aufgehetzt von der Regierung!
Auch in Schladen, mitten in meinem Wahlkreis, sind Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen, um zu zeigen: Wir lassen nicht zu, dass Hass, Hetze und Hetzer unser Land spalten! Wir verteidigen unsere Demokratie!
Diese Demonstrationen haben mich tief beeindruckt. Sie zeigen: Unsere Gesellschaft ist wachsam. – Die vielen E-Mails, die ich täglich erhalte, die vielen Gespräche auch in den sozialen Medien, machen das noch deutlicher. Menschen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD,
Sie haben die Angst geschürt!
von ihrer Sorge um die Demokratie und von ihrer Entschlossenheit, dagegenzuhalten. Das zeigt: Die Mehrheit in diesem Land – mehr als 80 Prozent – will keinen Rechtsruck. Sie will eine offene, tolerante, freie und gerechte Gesellschaft.
60 Prozent wollen einen Rechtsruck!
Doch wir müssen ehrlich sein: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Die AfD ist keine normale Partei.
Da haben Sie recht! Wir sind die basisdemokratische Vernunft!
Das beste Beispiel dafür ist ihre im Kern rassistische, antisemitische und antidemokratische Aussage – ich zitiere den Spitzenkandidaten der AfD Bayern, Martin Böhm –: „Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen.“
Das ist das Blut, das Sie sehen wollen.
Deshalb fragen sich viele Menschen: Sollte die AfD verboten werden? Diese Frage ist berechtigt, und ich würde sagen: Ja.
Ein Parteienverbot ist das schärfste Mittel unserer Demokratie, und die Hürden dafür sind hoch. Es reicht nicht aus, dass eine Partei unsere demokratische Grundordnung ablehnt; sie muss sie aktiv bekämpfen. Wenn sie das tut, müssen wir handeln, und das tun wir auch. Wir werden den Antrag an den Ausschuss für Inneres und Heimat überweisen
Weil Sie sich nicht trauen, abzustimmen! Lassen Sie uns doch abstimmen! Machen Sie eine Vorabstimmung!
und mit dem Bericht des Verfassungsschutzes Klarheit schaffen. Wir brauchen vor allen Dingen eine Mehrheit. Wir brauchen keine Diskontinuität und fehlende Verbindlichkeiten. Das würde dem Ernst der Thematik nicht gerecht werden.
Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht täuschen. Die AfD gibt sich bürgerlich, doch in Wahrheit steht sie für Hetze, für autoritäre Fantasien, für ein Deutschland, in dem nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben, insbesondere Frauen nicht. Wer sie wählt, bekommt keine Antwort auf soziale Fragen, sondern Rassismus, Geschichtsvergessenheit und offene Verfassungsfeindlichkeit. Gerade jetzt, nach dem gestrigen Tabubruch und den Remigrationsgedanken, ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben.
Welches Tabu haben wir denn gestern gebrochen? Wir haben doch kein Tabu gebrochen!
Prüfen wir die Fakten! Entlarven wir ihre Lüge! Treten wir dem Hass entschlossen entgegen – in den Parlamenten, in den Medien und auf der Straße.
Und auch am 23. Februar ist dazu Gelegenheit.
Vielen Dank.