Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Die Geister, die ich rief …“ Goethes Zauberlehrling ist aktueller denn je. Haben wir eben gehört, dass der von Ihnen politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz mittlerweile SPD, Grüne und Linke in Sachsen überwacht – willkommen im Klub und herzlichen Glückwunsch! –, ist der Zauberlehrling in der Sicherheitspolitik in den letzten Monaten der Datenschutz. Nachdem Sie ihn in der letzten Legislaturperiode aufgebläht haben,
müssen Sie sich nunmehr vom Bundesverfassungsgericht sagen lassen, dass der Datenschutz auch für die Sicherheitsbehörden gilt. Ja, Datenschutz ist leider auch Täterschutz, liebe Kollegen. Man muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mögen, man kann es kritisieren. Aber was man nicht machen kann, ist, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu ignorieren. Und das machen Sie leider einmal mehr; ich sage nur „Staatstrojaner“.
Wieder einmal schicken Sie sich an, auf den letzten Metern mit Ihrer Regierungsmehrheit ein vorsätzlich verfassungswidriges Gesetz zu erlassen, mit der Folge, dass die Union die nächsten Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich nicht nur hier im Parlament, sondern auch vor dem Bundesverfassungsgericht führen muss. Meine Damen und Herren, mit dieser Vorgehensweise zwingen Sie das Bundesverfassungsgericht geradezu, als Gesetzgeber tätig zu werden, wie das bereits mit dem Urteil vom Mai 2020 geschehen ist. Das schadet dem Ansehen dieses Parlamentes, das führt die Gewaltenteilung und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung ad absurdum.
Es ist kein Geheimnis, dass in der Regierungskoalition nichts mehr geht, dass das SPD-geführte Justizverhinderungsministerium nicht nur seit dieser Legislaturperiode ein Sicherheitsrisiko ist. Es ehrt Sie, liebe Kollegen der Regierungskoalition, dass Sie wenigstens versuchen, ein Bundespolizeigesetz auf die Beine zu stellen. Und Sie sind auch lernfähig. Immerhin haben Sie unseren seit Wochen vorliegenden Änderungsantrag diese Woche in Teilen als eigenen Änderungsantrag quasi eins zu eins abgekupfert.
Ganz am Rande: Das ist Ihre politische Art: nicht mit der AfD zu reden und nicht mit der AfD zu arbeiten. Man kupfert nicht das erste Mal einfach ab und verkauft die Ideen der AfD als eigene. Etwas scheinheilig; aber wenn Sie es brauchen, gerne.
Es freut uns aber, dass Sie zum Beispiel die Zuständigkeit bei der Strafverfolgung in Einzelsachen auf Ersuchen der zuständigen Staatsanwaltschaft oder des BMI übernommen haben. Leider haben Sie – nur als Beispiel – nicht die Befugnis übernommen, an Bord ausländischer Luftfahrzeuge bei Abschiebungen tätig zu werden, wenn das EU-Recht das vorsieht. Abschiebungen gehören nach unserer Auffassung insgesamt in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, allein aufgrund der Präsenz in über 80 Ländern dieser Erde.
Das hilft bei der Beschaffung von Ersatzpapieren. Das kann eine kleine Ausländerbehörde überhaupt nicht leisten.
Aber wenn man bei einem Gesetz von Modernisierung redet, dann reicht es nicht, die jahrzehntelangen Versäumnisse aufzuarbeiten, dann muss Rechtssicherheit für die Zukunft geschaffen werden. Die Gefahren der Zukunft sind grenzübergreifende Cyberangriffe von ausländischen Staaten und kriminellen Vereinigungen. Kein Wort hiervon in Ihrem Gesetzesentwurf!
Die Frage der Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen muss diskutiert werden. Damit hätten die Terroranschläge in Belgien und Paris wahrscheinlich verhindert werden können, da die Täter aus Deutschland rübergewandert sind. Auch hier kneifen Sie.
Und ganz wichtig ist unser Antrag, endlich unseren Sicherheitskräften die Distanzimpulsgeräte, also Elektroschocker, zur Verfügung zu stellen. Bei ständig zunehmenden Angriffen auf unsere Sicherheits- und Rettungskräfte in den Ballungsräumen, in der Regel durch Menschen mit Migrationshintergrund, die unsere Staatsgewalt verhöhnen, müssen wir diesen Schutz gewähren.
Diese Geräte sind ein Minus zu Schusswaffen, haben aber auch nicht die möglichen Spätfolgen wie Schlagstöcke, sind aber ungleich abschreckender.
Aus all diesen Gründen können wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen; wir müssen Sie alleine scheitern lassen.
Vielen Dank, und fühlen Sie sich sicher.