Drucksache 19/30468

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/17540: Gebührenverordnung zum Bundespolizeigesetz darf Grundrechtsgebrauch nicht beeinträchtigen
• Drucksache 19/27967: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/17540 - Gebührenverordnung zum Bundespolizeigesetz darf Grundrechtsgebrauch nicht beeinträchtigen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute abschließend über das Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beraten, dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei den 50 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten f

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2. 2. Rede · Christian Wirth · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Die Geister, die ich rief …“ Goethes Zauberlehrling ist aktueller denn je. Haben wir eben gehört, dass der von Ihnen politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz mittlerweile SPD, Grüne und Linke in Sachsen überwacht – willkommen im Klub und herzlichen Glückwunsch! –, ist der Zaube

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3. 3. Rede · Dirk Wiese · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 50 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sorgen im 70. Jahr des Bestehens der Bundespolizei für die Sicherheit an unseren Grenzen, an den Flughäfen, an den Bahnhöfen und leisten dabei einen herausragenden Beitrag, der unsere volle Wertschätzung

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4. 4. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum eine Sicherheitsbehörde in Deutschland hat in den letzten Jahren einen solchen Bedeutungszuwachs erlangt wie die Bundespolizei. Die Bundespolizei stellt in Krisen regelmäßig ihre besondere Expertise unter Beweis, und sie wächst auch in Krisenzeiten besonders über sich hina

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5. 5. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich sage es ganz unumwunden: Ihr Gesetzentwurf ist weder ambitioniert noch zukunftsweisend. Dabei wäre eine moderne und rechtssichere Arbeitsgrundlage enorm wichtig für die Polizistinnen und Polizisten, die täglich für uns alle im Einsatz sind. In etlich

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6. 6. Rede · Uli Grötsch · SPD

   Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen sagen, dass es meiner Meinung nach ein gutes Signal ist, dass wir in der letzten innenpolitischen Debatte dieser Wahlperiode noch mal über die Bundespolizei, die größte Behörde des Bundes, diskutieren, eine Sicherh

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7. 7. Rede · Michael Brand · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute die Modernisierung der Rechtsgrundlagen für die Bundespolizei auf den Weg bringen, ist ein wichtiger, von vielen kaum mehr erwarteter Erfolg für die über 50 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Aus vielen Gesprächen der letzten Jahre mit der Bund

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8. 8. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

   Danke. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen jetzt, nachdem wir eben über das Verfassungsschutzrecht debattiert haben, über weiter gehende Befugnisse für die Bundespolizei. Herr Seehofer hat in der ersten Lesung hier gesagt – ich zitiere –: Für die Überwachung der Telekommunikation streiten bestimmte

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9. 9. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

   Ich will hier daran erinnern: Das sind immerhin Menschen, die legal hier sind und damit das Recht haben, rechtsstaatlich behandelt zu werden. Was man im Gesetzentwurf hingegen vergeblich sucht, –

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10. 10. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

    – ist eine Streichung der Regelung des willkürlichen Racial Profilings. Das wäre in der Tat ein Problem, über das man hier hätte diskutieren müssen.

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11. 11. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

    Ja, ich komme auch gleich zum Ende.

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12. 12. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

    Das Problem rassistischer Polizeikontrollen muss endlich auf die Tagesordnung.

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13. 13. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute mit unserem Gesetzentwurf die Bundespolizei schlagkräftiger machen. Das Bundespolizeigesetz ist 27 Jahre alt und entspricht nicht mehr an allen Stellen der heutigen Realität. Den Fraktionen ist es gelun

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14. 14. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU

    – durch Corona, durch Grenzkontrollen, durch Migration und Demos vor besonderen Herausforderungen steht. Und ja, vielleicht macht man nicht immer alles, was man gerne gemacht hätte. Aber es ist wichtig, dass wir Schritt für Schritt die Bundespolizei weiter personell, rechtlich und finanziell stärken. Das tun wir heute,

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