Drucksache 19/30488

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/22435: Kernkraft für Umweltschutz
• Drucksache 19/24904: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/22434 - Modernste Kernenergie für Deutschland - sicher, sauber und bezahlbar b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/22435 - Kernkraft für Umweltschutz

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Rita Schwarzelühr-Sutter · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zieht der Gesetzentwurf für ein Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes einen Schlussstrich unter die langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen um den beschleun

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2. 2. Rede · Rainer Kraft · AfD

   Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Es geht heute um mehrere Änderungen im Atomgesetz: zum einen um den Exekutivvorbehalt bei Genehmigungsentscheidungen, des Weiteren um die Höhe rechtmäßiger Entschädigungen aufgrund des von der Regierung Merkel II angezettelten Ausstieghickhacks und zuletzt um die Frage, ob legale

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3. 3. Rede · Judith Skudelny · FDP

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute in 30 Minuten drei völlig unterschiedliche Fragen, die aber alle drei irgendwie mit dem Atomrecht im Zusammenhang stehen. Mit der 17. AtG-Novelle diskutieren wir die Frage, wie atomrechtliche Genehmigungen gerichtlich überprüft werden können, ohne gleichze

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4. 4. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 17 Atomkraftwerke gab es zum Zeitpunkt des Atomausstiegs in Deutschland, heute laufen noch 6. Auch Jahre nach einem vollständigen Atomausstieg wird die Atomkraftnutzung ihren Tribut einfordern. Deutschlands Steuerzahler/-innen werden Milliarden Euro für Ewigkeits

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5. 5. Rede · Sylvia Kotting-Uhl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schwarzelühr-Sutter, ich werde mich bei diesen vielen Gesetzesvorhaben auf die 17. AtG-Novelle beschränken; denn das ist das einzige Gesetz, das wir ablehnen. Da haben Sie kein gutes Gesetz gemacht. Deshalb haben Sie außer mit der AfD auch keinen Kon

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6. 6. Rede · Nina Scheer · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stehen hier mehrere Gesetzentwürfe zur Abstimmung; sie sind schon genannt worden. Ich möchte mich jetzt auf die 17. AtG-Novelle konzentrieren. Zur 18. Novelle hat Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter ja schon etwas ausgeführt. Mir ist es wichtig, zu erkl

   Rede einzeln öffnenProfil von Nina Scheer