Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute in 30 Minuten drei völlig unterschiedliche Fragen, die aber alle drei irgendwie mit dem Atomrecht im Zusammenhang stehen.
Mit der 17. AtG-Novelle diskutieren wir die Frage, wie atomrechtliche Genehmigungen gerichtlich überprüft werden können, ohne gleichzeitig sicherheitsrelevante Informationen der Öffentlichkeit preiszugeben. Diese Frage hat keine befriedigende Antwort. Wir als FDP-Fraktion haben aber eine gewisse Gewichtung gemacht. Wir haben gesagt: Uns ist es wichtig, dass das Gericht, das darüber entscheidet, ob der Antrag bzw. die Genehmigung rechtmäßig ist, alle notwendigen Informationen hat, auch wenn die Beteiligten nicht vollumfänglich über diese Informationen diskutieren dürfen. Dieser Antrag wurde im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen entwickelt und hat den Bundesrat überzeugt. Trotz aller Bedenken glauben wir, dass unser Antrag zu den richtigeren Ergebnissen führt. Deswegen werbe ich an dieser Stelle noch mal dafür, gegen den Regierungsentwurf und für unseren Antrag zu stimmen.
Bei der 18. AtG-Novelle geht es im Wesentlichen um die Entschädigung für die Reststrommengen nach dem Atomausstieg von Rot-Grün. Dem Gesetz müssen wir zustimmen, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass man nicht auf der einen Seite enteignen kann, ohne auf der anderen Seite verlässliche Entschädigungsverfahren vorzugeben. Wir haben hier 2,4 Milliarden Euro Zusatzausgaben, und genau das ist der Punkt, der eigentlich zu bemängeln ist, weil wir 2016 schon wussten, dass diese Entschädigung auf uns zukommt. Jeder Firmenchef würde seinen Finanzvorstand entlassen, wenn er 2,4 Milliarden Euro vergisst. Hier wird es in einer 30-Minuten-Debatte geschwind mal unter den Tisch gekehrt. Aber seien wir ehrlich: Die SPD hat ja auch größere Probleme als den Finanzminister.
Es fehlt mir jetzt leider die Zeit, noch was zum Entsorgungsfonds zu sagen. Ich möchte aber einen einzigen Punkt ansprechen. Selbst wenn wir in der vorletzten Sitzungswoche sind: Die Würde dieses Hauses hängt auch von der Würde der Debatten ab. Auf der einen Seite schwierige rechtspolitische Fragen zu klären und auf der anderen Seite zu diskutieren, wie wir 2,4 Milliarden Euro Zusatzausgaben generieren oder wie wir eigentlich die Müllentsorgung am Ende finanzieren wollen: Das in eine 30-Minuten-Debatte reinzuquetschen, entspricht nicht der Bedeutung der Themen, und es entspricht nicht der Würde dieses Hauses. Dafür müssen wir in Zukunft bessere Lösungen finden.