Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schwarzelühr-Sutter, ich werde mich bei diesen vielen Gesetzesvorhaben auf die 17. AtG-Novelle beschränken; denn das ist das einzige Gesetz, das wir ablehnen. Da haben Sie kein gutes Gesetz gemacht. Deshalb haben Sie außer mit der AfD auch keinen Konsens mit einer der anderen Oppositionsfraktionen gefunden, was sonst in diesem Bereich sehr oft der Fall war. Ich komme später noch mal darauf zurück.
Sie haben, um Situationen wie die nach dem Gerichtsurteil zum Zwischenlager Brunsbüttel, dem die Genehmigung entzogen wurde, zukünftig zu vermeiden, den Funktionsvorbehalt nun in einen Gesetzentwurf geschrieben, mit der Begründung, dass Gerichte schon ganz oft so entschieden hätten, als gäbe es diesen festgeschriebenen Funktionsvorbehalt. Da ist der große Fehler, den ich nach wie vor nicht verstehe. Denn es ist ein massiver Unterschied, ob Gerichte jeweils für sich situativ sagen: „Das kann ich nicht bewerten, ich enthalte mich einer Meinung; ich orientiere mich an der Behörde, die Behörde ist die Einzige, die das bewerten kann“, oder ob wir als Gesetzgeber in ein Gesetz schreiben: „Das Gericht muss sich darum nicht kümmern; die Behörde hat immer recht.“ Das geht in meinen Augen nicht. Deshalb können meine Fraktion und ich dem Gesetzentwurf zur 17. AtG-Novelle nicht zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute meine letzte Rede in 16 Jahren Bundestag. Ich erlaube mir, mir die Zeit zu nehmen, kurz auf die Highlights und den Tiefpunkt in diesen 16 Jahren zu sprechen zu kommen.
Die Highlights waren die Gesetze, die wir im Parlament im Konsens erarbeitet haben; das war großartig. Ich durfte das zweimal erleben: Lex Asse und Standortauswahlgesetz. Ich will mich bei allen, die daran beteiligt waren – und das waren sehr viele – dafür bedanken, dass es bei aller Streitbarkeit, die ich ja auch habe, möglich ist, im Konsens gemeinsam auf ein Ziel hinzuarbeiten, weil man sagt: Hier haben wir eine Materie, da muss ein Gesetz lange halten. Das darf nicht bei der nächsten oder übernächsten Bundestagswahl wieder scheitern. – Vielen Dank, dass das möglich war.
Jetzt komme ich zum Tiefpunkt, und der Tiefpunkt sind Sie von der AfD. Ich habe ja in meinen 16 Jahren keinen Ordnungsruf bekommen. Vielleicht handle ich mir den jetzt noch ein.
Die Art Ihrer Debatte kann ich ganz exemplarisch in wenigen Begriffen darstellen, und zwar damit, wie Sie uns bezeichnen. Sie bezeichnen uns als Ökostalinisten, Sie stellen uns in die Nähe von Ökoterroristen, Sie nennen uns die Umweltzerstörungspartei, und Sie verwenden noch viele andere Begriffe.
Ich weiß, dass Sie verzweifelt danach suchen, wie Sie das noch toppen können. Ich sage Ihnen: Das hat nicht mal Witz. Keinem Kabarettisten würde das einfallen. Aber da es von Nazis kommt, adelt es uns.