Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten regulären Plenardebatte des 19. Deutschen Bundestages wird es Zeit, Bilanz zu ziehen. Ich beginne den Rückblick mit einer Besonderheit in der deutschen Zeitgeschichte. Nur vier Jahre nach ihrer Gründung zog im Jahr 2017 die erste in der neuen Bundesrepublik Deutschland entstandene Partei in den Deutschen Bundestag ein. Seit nunmehr vier Jahren begleiten wir als Alternative für Deutschland die Geschicke und Missgeschicke der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Meine Damen und Herren, das wurde auch höchste Zeit.
Wie nun sieht Deutschland nach 16 Jahren CDU/CSU bzw. nach 12 Jahren Große Koalition mit der SPD aus? Was waren die Eck- und Ankerpunkte Ihrer Politik, werte Mitglieder auf der Regierungsbank? Wenn ich mir unser Land und unsere Bürger ansehe, stelle ich fest, dass wir uns bei Ihnen für eine lähmende, einfallslose Politik sowie die Spaltung und den Vertrauensverlust in der Bevölkerung bedanken dürfen. Ihnen wurde ein Land mit relativ guten Gestaltungsmöglichkeiten übergeben. Sie haben sich entschieden, die Kernelemente unseres gesellschaftlichen Wohlstandes auf dem Jahrmarkt der Politik zu verkaufen.
Ihre Politik, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, war geprägt von Angst und Wendemanövern – oder sollte ich vielleicht Kipppunkte sagen? –, beispielsweise durch die abrupte Abwendung von der sicheren Energieversorgung nach dem Kernkraftunfall in Fukushima im März 2011. Seitdem wird die saubere Form der Energieerzeugung durch Kernreaktoren als Schreckgespenst präsentiert. Das Ganze gipfelt in einer Form der Energiewende, die bald weitere Regionen Deutschlands in die Armut treiben wird, so zum Beispiel meine Lausitzer Heimat. Frau Bundeskanzlerin, Sie sprachen hier von dem gesellschaftlichen Konsens in dieser Region. Auch Herr Laschet hat das immer wieder betont. Sie haben hier Lobbyvereinigungen angesprochen, grüne Vereinigungen, Umweltorganisationen. Aber es ist typisch für Ihre Politik, wen Sie dabei vergessen haben. Das sind die Menschen vor Ort. Die waren an diesem Konsens nicht beteiligt. Die Menschen vor Ort, die kleinen mittelständischen Betriebe, die Handwerker wollen diesen Ausstieg nicht.
Sie können jetzt schon kaum noch die Strompreise bezahlen, und Sie, Herr Laschet, werden dafür am 26. September Ihre Quittung bekommen. Sie werden genau aus diesen Gründen die Seiten nicht wechseln.
Frau Baerbock, wer einen Kohleausstieg schon 2030 fordert, agiert asozial. Das ist asoziale Politik, was Sie fordern.
Einer vollkommenen Fehleinschätzung unterliegend glauben Sie, dass die Abschaltung deutscher Braunkohlekraftwerke auf modernster Entwicklungsstufe den CO2-Anteil in der Atmosphäre reduzieren würde. Genau diese Fehlentscheidung wird den zukünftigen Generationen noch schwer zu schaffen machen.
Meine Damen und Herren, ich persönlich trete dafür ein, dass wir in unserer Politik Angebote für die jüngeren Generationen schaffen. Sie sollen schließlich dieses Land mit einer intakten Natur selbst erfolgreich weiterführen. Allerdings sollten wir dabei auch das Erfahrungswissen der älteren Generation mit einfließen lassen. Es reicht nicht aus, dass man sich in den sozialen Medien mit protestierenden Jugendlichen ablichten lässt. Man muss mit diesen eine Perspektive für die Zukunft verhandeln und darf sich nicht von stürmischen Ideen in eine politische und gesellschaftliche Sackgasse treiben lassen.
Frau Bundeskanzlerin, Ihr Verdienst in nur 16 Jahren ist es, dass Sie Ihre Garanten für die Zukunft unseres Landes, die jungen Generationen, ideell immer weiter von Deutschland entfernt haben.
Anstelle sich mit der Heimat zu identifizieren, sollen nun neue Ideologien wie der Klimawandel dafür herhalten, unsere Gesellschaft zu begründen. Und anstelle einmal zu fragen, ob die Bürger die andauernde Veränderung verstehen und, vor allem, ob sie diese überhaupt möchten, pressen Sie uns mehr als ein Jahrzehnt die Zustimmung zu neuen Moralideologien ab, mischen sich in die Innenpolitik oder sogar in die Autonomie souveräner Länder ein und verkaufen dies als Sicherung des Weltfriedens und Verbreitung der Demokratie. Das Ganze präsentieren Sie unseren Bürgern unter dem Schlagwort der Humanität. Doch wie human ist es, wenn Sie mit einer absurden Einwanderungspolitik sowohl die Sicherheit und den Frieden in Deutschland und als auch die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufs Spiel setzen? Und wie human ist es den wirklichen Asylbedürftigen, Verfolgten oder bereits nach Deutschland Migrierten gegenüber, wenn Ihre Politik die Tore für teilweise bekannte Straftäter öffnet? Was haben Sie generell im Angebot für all diese Leute außer Sozialleistungen zulasten der deutschen Einzahler? Weder werden wir so unseren Fachkräftemangel beheben noch können wir diesen Menschen eine Heimat fernab ihres Kulturraums bieten. Das ganze Kartenhaus positiver Migrationspolitik lässt sich wohl kaum länger aufrechterhalten.
Sie und Ihre Mitstreiter der wechselnden Regierung haben Deutschland und uns Deutschen mindestens einen Bärendienst damit erwiesen. Und Ihr Schwarz-Weiß-Denken der vergangenen Jahre hat den Weg für die Spaltung unserer Gesellschaft während der Lockdown-Krise geebnet. Wer nicht Gehorsam zeigt, zu viele Fragen stellt und von seinen Grundrechten Gebrauch macht, ist automatisch radikal, gegen die Gemeinschaft und mindestens rechts. Gewürzt ist dieser unbekömmliche Ideologieeintopf noch mit einer Prise Wanderwitz. Liebe Kollegen, kaum ein Beauftragter – Ihr Beauftragter für die neuen Bundesländer, Frau Bundeskanzlerin – hat sich jemals so abschätzig über die ihm Anvertrauten geäußert.
Es ist ein unwürdiges und zutiefst beschämendes Verhalten. Deshalb rufe ich allen Wählern in Sachsen zu: Wer in Sachsen CDU wählt, wählt Wanderwitz.
Im Ergebnis schreitet die Entkopplung des Volkes von der Politik, von dem demokratischen Parlamentarismus immer weiter fort. Das liegt eindeutig, Herr Laschet, in der Verantwortung der Regierenden. Die haben zur Spaltung in diesem Land beigetragen, meine Damen und Herren. Das sind Sie und die Bundesregierung.
Sie, werte Koalitionsparteien, sprechen nun regelmäßig vom Wechselwillen der Wählerschaft. Wechseln – wohin eigentlich? Was haben Sie eigentlich aktuell im Angebot, Herr Laschet? Das war jetzt nichts Zukunftsträchtiges, was Sie hier vorgetragen haben. Sie haben keine Antworten mehr auf die Fragen unserer Zeit. Es gibt nur ein Weiter-so. Einer vernünftigen Vorgehensweise werden übergriffige Gesinnungsfragen, zum Beispiel nach dem Impfstatus, vorgezogen. Das Recht auf Privatheit ist auch dabei nur noch Nebensache. Das sind zutiefst undemokratische Züge, die ein Staat aufweisen kann. Dagegen verwehren wir uns als AfD.
Liebe Kollegen und Landsleute, ich kann diejenigen in Deutschland, die in dieser Situation resignieren, sehr gut verstehen. Allerdings weiß ich auch, dass es sich lohnt, für unsere Heimat, für Deutschland, für unser Grundgesetz und für unsere Bürger zu streiten. Das treibt auch mich persönlich jeden Tag an. Ich bin froh, dass es nach Jahren des politischen Stillstandes die Alternative für Deutschland gibt,
die im Reichstag zu Berlin Plenarwoche für Plenarwoche den Finger genau in die Wunde legt. Den Einheitsbrei haben die Leute satt.
Unser Plan für ein Europa der Zukunft heißt Deutschland. Unsere Zukunft hat nationale Wurzeln. Sie hingegen reden von Fortschritt und Veränderung, stellen jedoch kaum noch die Frage: Wem nutzt es eigentlich? Wir haben das große Glück, in einem Land zu leben, das verlässliche Voraussetzungen für eine glückliche Zukunft bietet. Das sind nämlich die Menschen, die tagtäglich zur Wertschöpfung in Deutschland beitragen, beigetragen haben und beitragen werden. Um diesen Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, braucht es in unserem Land endlich einen Kassensturz. Wir müssen den ewigen Blick – das habe ich heute permanent gehört – von der Einnahmenseite – wann immer es ein paar kleine Stellschräubchen zu drehen gibt, müssen die Steuern und Abgaben erhöht werden – abwenden und uns auf die Ausgabenseite konzentrieren. Die Verschuldung steigt ins Unermessliche. CDU/CSU und SPD machen hier Entlastungsversprechungen – übrigens auch die FDP –, die niemals einzuhalten sein werden. Bezahlen muss es am Ende immer der Bürger, und der lässt sich nicht mehr täuschen.
Meine Damen und Herren, wir von der Alternative für Deutschland wollen Politik für unser Land gestalten. Unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss Afghanistan steht dabei ab kommenden Oktober im Mittelpunkt ebenso wie die nach einem Kassensturz, um eine ehrliche Reform des Renten- und Steuersystems zu ermöglichen. Und um die Bürger wieder stärker an Entscheidungen des Staates zu beteiligen, braucht es in Deutschland viel mehr Elemente direkter Demokratie.
Und weiter: Das Prinzip des Förderns und Forderns muss ebenso wieder Teil unseres Bewusstseins werden wie die – liebe CDU/CSU-Fraktion, jetzt nicht zusammenzucken – deutschen Tugenden: Fleiß, Disziplin, Strebsamkeit.
Diese müssen wir unseren Kindern in Schule und Ausbildung mitgeben, damit auch das Deutschland der Zukunft das Land der Dichter und Denker bleibt. Wir sprechen allen Menschen Mut zu, an diesem Politikwechsel mitzuwirken. Die lähmenden 16 Jahre sind nun endlich vorbei.
Werte Regierungskoalition, ich kann mir vorstellen, wie sich auch Ihre zukünftigen Redebeiträge gestalten werden – wir haben es ja schon gehört –: wenig Reflektion, aber dafür die übliche Portion mittelmäßiger Selbstbeweihräucherung. Sie haben es wirklich geschafft, sich selbst überflüssig zu machen; siehe die letzten Umfragen zur bevorstehenden Bundestagswahl. Sie hinterlassen Verunsicherung, Unzufriedenheit, Angst. Die einzige Hoffnung schöpfen viele Bürger nur noch daraus, dass das System Merkel ein Ende haben wird. Herr Laschet, das ist der einzige positive Punkt, den ich bei Frau Merkel sehe. Ich bin froh, dass Frau Merkel endlich abtritt.
Ich komme zum Schluss. – Den Kollegen aller Fraktionen hier, im 19. Deutschen Bundestag, möchte ich zum Ende zurufen: Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei im Parlament, die deutsche und nationale Interessen konstruktiv vertritt.
Wir stehen für eine offene, transparente und zielorientierte Politik für Deutschland und für unsere Bürger.
Vielen Dank.