Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsch-russische Verhältnis befindet sich aktuell leider auf einem Tiefpunkt. Die Bundesregierung hat eine strategische Debatte über das Verhältnis zu Russland viel zu lange vertagt. Deshalb ist die heutige Debatte sehr wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, einige Punkte aus Ihrem Antrag teilen wir. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Menschenrechte in Russland mit Füßen getreten werden. Menschenrechtsverletzungen müssen wir lautstark kritisieren.
Gegen russische Propaganda und Hackerangriffe müssen wir hart vorgehen. Ja, es ist wichtig, russischen Oppositionellen wie dem vor Kurzem geflüchteten Dmitrij Gudkow zu helfen, und ja, Schutzsuchende aus Russland müssen unkompliziert Asyl in Deutschland erhalten.
Aber angesichts der neuen Repressionen in Russland ist Ihr Antrag an vielen Stellen leider nur Wunschdenken. Sie plädieren dafür, die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wie wollen Sie das konkret umsetzen? Die jüngsten Gesetze – Herr Saathoff hat sie gerade eben angesprochen – ermöglichen es dem russischen Staat, jeglichen internationalen Austausch zu unterbinden. Wie wollen Sie vermeiden, dass Oppositionelle eingesperrt werden, nur weil sie mit den westlichen Stiftungen zusammenarbeiten? Sie fordern in Ihrem Antrag Visaliberalisierung. Noch im Januar hat der Kollege Sarrazin in seinem Gastbeitrag in der Zeitschrift „Russland-Analysen“ das Gegenteil angemahnt.
Wie glaubwürdig sind Ihre Forderungen? Sie sollten sich schon entscheiden!
Der deutschen Wirtschaft wollen Sie vorschreiben, mit welchen russischen Unternehmen sie zusammenarbeiten darf und mit welchen nicht. Unsere Wirtschaft beginnt gerade, sich langsam von der Coronakrise zu erholen. Und Sie wollen den Unternehmen den Zugang zum russischen Markt verwehren? Da reiben sich chinesische Staatskonzerne jetzt schon die Hände.
Wir dürfen unsere Unternehmen nicht zu den Leidtragenden der Verbrechen des Putin-Systems machen.
Meine Damen und Herren, bei den deutsch-russischen Beziehungen müssen wir uns auf realistische Ziele fokussieren. Wir brauchen eine kluge Diplomatie und Pragmatismus. Wir brauchen jetzt eine Politik der machbaren kleinen Schritte. Ihr Antrag ist gut gemeint; aber er ist nicht richtig zu Ende gedacht. Deshalb werden wir uns enthalten.