Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war eigentlich positiv überrascht, als ich den Titel des Antrags der Grünen gelesen habe. Ich habe gedacht: Die können ja auch was Gescheites. „Kurskorrektur in der Russlandpolitik“ – ja genau, das brauchen wir doch alle. Aber schon der erste Satz zeigt, wohin die Reise der Grünen geht. In diesem Antrag wird das politische System Russlands als Regime bezeichnet und verurteilt.
Hiermit ist doch der Konfrontationskurs schon festgelegt. Und wo ist dann bitte schön die Kurskorrektur?
Genau das Gleiche machen wir doch auch jetzt. Der Antrag der Grünen, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht ein Meisterwerk der Inkompetenz und Heuchelei – nichts anderes!
Nur ein Beispiel. Die Situation der 90er-Jahre in Russland wird hier beschrieben als beispielhaft für Demokratie und Fortschritt. Ich kenne die Situation im Russland der 90er-Jahre.
Ich habe das nicht gegoogelt; ich war da. Ich kann Ihnen ganz kurz beschreiben, was die von Ihnen so gelobte Demokratie damals prägte: Das war die Armut, das waren die Drogen, das war Chaos, das waren Bandenkriege.
Ist das wirklich die Demokratie, die Sie vielleicht auch nach Deutschland bringen wollen, wenn Sie die Gelegenheit dazu haben? Das muss man sich doch fragen.
Liebe Grüne, Ihr Antrag ist aus meiner Sicht auch ein Meisterwerk der Lobbyarbeit. Ich möchte Ihnen eine einfache Frage stellen: Wer von Ihnen ist bereit, die Interessen seines Landes zu verraten zugunsten finanzieller Interessen anderer Länder?
Wie viele von Ihnen sind bereit, für eine solche Entscheidung Verantwortung in der Zukunft zu tragen? Die Grünen wollen kein günstiges und auch kein umweltschonendes Gas aus Russland. Aber um die Energiesicherheit zu gewährleisten, müssen wir dann das teure und schmutzige Gas aus den USA kaufen.
Dann muss man doch ehrlich sein und den Wählern sagen: Liebe Wähler, nächstes Jahr werden wir alle 10 bis 15 Prozent mehr bezahlen, weil wir das russische Gas, weil wir den Arbeitgeber aus dem fremden Land nicht wollen.
Man spricht über Korruption und eine Pipeline-Affäre. Wir haben jetzt schon den teuersten Strom in Europa. Wenn wir diesem Antrag folgen, dann müssen wir vielleicht noch mehr zahlen. Die Folge ist – da dürfen wir uns dann auch nicht wundern –, dass vielleicht die Unternehmer aus unserem Land auswandern und dass es zu sozialer Unruhe und zu Chaos kommt. Damit wären wir dann in der russischen Demokratie der 90er-Jahre. Das wollen Sie wirklich?
Auch wir in der AfD stehen wir für eine Kurskorrektur mit Blick auf Russland – aber in eine konstruktive Richtung. Denn ohne Russland ist die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent nicht zu gewährleisten und gegen Russland schon gar nicht. Wir müssen wirtschaftliche Sanktionen aufheben, die auch uns schaden und die für die Verarmung des Volkes mitverantwortlich sind. Wir brauchen eine freie Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok, die es uns ermöglicht, die enormen russischen Naturressourcen mit dem deutschen Know-how zu verbinden. Das ist eine Garantie für Frieden, das ist eine Garantie für Wohlstand für jetzige und für zukünftige Generationen. Dahin sollte der Kurswechsel in der Russlandpolitik gehen und nicht woandershin. Schluss mit dem grünen Wahnsinn! Diesen Antrag werden wir nicht unterstützen.