Fazit: Aus Sicht der Fraktion Die Linke beinhaltet der Gesetzentwurf vielleicht eine kleine Verbesserung, ist aber bei Weitem nicht ausreichend. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten. Ich bin sicher, dass wir in der kommenden Wahlperiode weitere, dann hoffentlich nachhaltige Änderungen an diesem Gesetz vornehmen müssen.
Herzlichen Dank.
PVizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hahn. – Da die Kollegin Monika Lazar, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und der Kollege Artur Auernhammer, Fraktion der CDU/CSU, ihre Reden jeweils zu Protokoll gegeben haben,1 Anlage 18 kann ich jetzt dankenswerterweise die Aussprache schließen.