Fazit: Aus Sicht der Fraktion Die Linke beinhaltet der Gesetzentwurf vielleicht eine kleine Verbesserung, ist aber bei Weitem nicht ausreichend. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten. Ich bin sicher, dass wir in der kommenden Wahlperiode weitere, dann hoffentlich nachhaltige Änderungen an diesem Gesetz vornehmen müssen.