Der Gesetzentwurf – vor allem nach den Änderungen der GroKo – enthält viel Gutes. Deswegen werden wir uns beim Gesetzentwurf insgesamt enthalten.
Zurufder Abg. Leni Breymaier [
SPD]
Viele Dinge sind noch nachzubessern; das hat auch die FIU gestern Abend gezeigt. Also, insoweit: Enthaltung!
Vielen Dank für die konstruktiven Beratungen.
Der schafft es auch in weniger als sechs Minuten!
Er schafft alles, der Müller!
Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID1923311900_04, abgerufen am 05. Oktober 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19233.xml
