Der Gesetzentwurf – vor allem nach den Änderungen der GroKo – enthält viel Gutes. Deswegen werden wir uns beim Gesetzentwurf insgesamt enthalten.
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Leni Breymaier [SPD]
Viele Dinge sind noch nachzubessern; das hat auch die FIU gestern Abend gezeigt. Also, insoweit: Enthaltung!
Vielen Dank für die konstruktiven Beratungen.
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Beifall bei der AfD
PVizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Nächste macht sich bereit; es ist der Abgeordnete Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion.