Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nächster Akt im Drama des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Man fragt sich immer wieder: Wann hören SPD und CDU eigentlich endlich auf, Menschenrechte mit Füßen zu treten und die Stimmungsmache von rechts zu kopieren? Die SPD will nun auch die weitere Entkernung des Lieferkettengesetzes.
Was sagen eigentlich Ihre Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament dazu? Die haben gegen die weitere Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie gekämpft, gegen den Zusammenschluss von konservativ und extrem rechts.
Das deutsche Lieferkettengesetz ist seit 2023 in Kraft. Sein Ziel war klar: menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten. Erfolge sind dokumentiert, insbesondere durch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Und was macht die Bundesregierung? Das Bundesministerium für Wirtschaft legt die Prüfung der Unternehmensberichte durch das BAFA still. Machen wir uns doch mal ehrlich! Ein Gesetz, das nicht kontrolliert wird, ist kein Bürokratiemonster; es ist ein Feigenblatt. Das ist auch keine Verantwortung.
Ja, das Gesetz hat Defizite, und deshalb haben wir diesen Antrag geschrieben. Es muss nachgebessert werden, etwa in Bezug auf die zivilrechtliche Haftung, auf den Einflussbereich, in Bezug auf Transparenz, die Beteiligung Betroffener und die Durchsetzung ihrer Interessen. Der nun vorliegende Entwurf zur Änderung des Gesetzes zielt aber in die entgegengesetzte Richtung. Er setzt den Aushöhlungskurs, den wir überall erleben, fort. Berichtspflichten sollen ersatzlos gestrichen werden, Bußgeldtatbestände reduziert werden – all das angeblich, um das Gesetz bürokratieärmer zu machen. In Wahrheit wird es einfach wirkungslos. Wie wollen Sie denn schwere Verstöße ahnden, wenn es keine Berichte gibt? Ich verstehe das nicht.
Wir haben deshalb einen eigenen Antrag beigelegt. Die selbsternannten Freundinnen und Freunde des Menschenrechts in diesem Haus sollten diesen nutzen, um ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf den Weg zu bringen, das seinen Namen verdient. Zentral sind die Berichtspflichten. Der Geltungsbereich darf nicht weiter eingeschränkt werden. Und vor allem: Ohne die zivilrechtliche Haftung bleibt das Gesetz ein zahnloser Tiger. Was wir brauchen, ist ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen tatsächlich verpflichtet, Menschenrechte und Klimaschutz entlang ihrer gesamten Lieferketten zu prüfen, Verstöße zu verhindern, Schäden zu beheben und gegebenenfalls auch zu sanktionieren. Alles andere ist Symbolpolitik auf Kosten derjenigen, die am Anfang globaler Lieferketten stehen und deren Rechte hier gerade zur Disposition gestellt werden.
Für die SPD-Fraktion darf ich Bernd Rützel das Wort erteilen.