Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben. – Es ist erstaunlich, was wir hier heute gesehen haben: Zwei deutsche Minister sowie die Regierungsparteien haben mit keinem Wort darüber gesprochen, was dieses Gesetz eigentlich für die deutschen Unternehmen bedeutet.
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Beifall bei der AfD
Sie alle haben moralisiert, auf die Welt geblickt; aber keiner hat darüber gesprochen, was das eigentlich konkret für den deutschen Unternehmer bedeutet, nämlich – es wurde angesprochen – eine Verschiebung der Verantwortlichkeit weg von Staaten, hin zu ausschließlich deutschen Unternehmen, die zukünftig in einer Art weltweiten Lieferkettenpolizei für ökologische und soziale Standards sorgen müssen.
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Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie kennen sich wieder nicht aus!
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Frohnmaier, das Instrument der Erklärung zur Abstimmung dient eigentlich dazu, Ihr persönliches Abstimmungsverhalten abweichend von der Argumentation Ihrer Fraktion zu erläutern.