Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Offensive für Transfer und unternehmerisches Handeln aus Wissenschaft und Forschung heraus ist seit Amtsantritt überfällig, Frau Karliczek. Die Große Koalition samt ihrer sogenannten Forschungsministerin ist gefesselt beim Transfer und im Tiefschlaf bei der New Economy. Wir haben fähige Forscherinnen und Forscher, tüchtige Unternehmer, tatendurstige Macherinnen und Macher, leider eingepfercht in eine Bürokratie, die Ralph Brinkhaus den „Staub von 200 Jahren“ nennt. Wie schade, wie durchsichtig, dass er sich einen solchen Satz erst zur Dämmerung der Ära Merkel traut.
Experimentierterritorien, Freiheitszonen sind hierzulande überfällig. Es ist überfällig, German Valleys – gerade in mittelständisch geprägten Regionen und Hightech-Clustern wie Ostwestfalen-Lippe und Jena – im Innovationswettlauf zu unterstützen, um in automobilgeprägten Regionen Technologie- und Geschäftsmodellsprünge zu forcieren, aber auch, um den Strukturwandel in Braunkohleregionen zu erleichtern. Wir brauchen nicht von Shenzhen zu lernen, sondern nur um die Ecke zu schauen: der Megatechnologiepark Sophia Antipolis in Südfrankreich, 48 Free Enterprise Zones in Großbritannien, das Silicon Wadi Israels. Seit Jahrzehnten greifen dort die Hebelkräfte unbürokratischer Gründungen, anwendungsstarker Hochschulen und Forschungsinstitute, incentivierte Industrieansiedlungen, Steuerboni auf Innovationsprojekte, vereinfachtes Arbeits-, Bau- und Umweltrecht, regionales Wagniskapital.
Meine Damen und Herren, digitale und Deep-Tech-Ökonomie ist eben keine luftige, virtuelle Veranstaltung, sondern räumlich in spezifischen Regionen konzentriert und vernetzt dabei alle Akteure. So wachsen Start-ups zu Scale-ups. So transformieren Mittelständler ihre Geschäftsmodelle. So wandeln sich auch Kommunen zu E‑Service-Anbietern. So bauen Forscher und Wissenschaftler ihre Anwendungsbrücken: agil, unbürokratisch und innovativ.
Technologischer und sozialer Wandel sind eng miteinander verwoben. Deshalb sind soziale Entrepreneure und soziale Innovation bei Techvorhaben Geschwister, aber nicht wie bei den Grünen mit rechthaberischer Ausschließeritis für die eigenen Lieblings- und Erlösungsprojekte, sondern technologieoffen, indem wir Ökologie, Ökonomie und Soziales eng miteinander verdrahten.
Unternehmen machen es uns schon längst vor mit den Innovationsräumen, wie schon damals mit dem i3 von BMW: separates Betriebsgelände, eigene Werksausweise, souveräne Arbeitszeit, eigene Vergütungsstruktur, flache Führungsstruktur, geschützt von Controllern und Arbeitsweltnormierern.
Meine Damen und Herren, unser durchreglementiertes Land dürstet nach Neuem, nicht nur in Wissenschaft und Wirtschaft, sondern auch und gerade in der Bundesregierung. Frau Karliczek, der Speck ist weg. Wir Freien Demokraten machen uns ran, mit Vorfreude auf die neue Legislatur
und einen Neuanfang nicht nur im BMBF.
Recht herzlichen Dank.