Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land lebt von den klugen Ideen der Menschen in Hochschulen, Unternehmen, Start-ups und auch Vereinen. Denn in den Laboren und Werkshallen sind sie schon längst bereit, die notwendige Erneuerung umzusetzen, die wir für den Klimaschutz, für eine gerechte Gesellschaft und für eine nachhaltige Wohlstandssicherung brauchen.
Nur war die Bundesregierung in den letzten Jahren leider nicht bereit, ihnen endlich die besten Rahmenbedingungen zu bieten. Es gab hier und da ein paar kleine Trippelschritte – aber keinen innovationspolitischen Aufbruch.
Diesen brauchen wir dringend in den nächsten vier Jahren.
Ihr einziges sichtbares Ergebnis war die Gründung der Agentur für Sprunginnovationen; wir haben das schon gehört. Diese wird aber von gleich drei Ministerien so eng beaufsichtigt, dass sie keine Sprünge machen kann, sondern auch nur in Kleinstschritten vorangehen kann. So verhindert man eher Innovation, als Innovation wirklich zu fördern.
Dabei ist das Bundesforschungsministerium doch eigentlich ein echtes Gestaltungsministerium. Dort können entscheidend die Weichen für unsere Zukunft gestellt werden. Aber dazu darf man halt nicht im Schlafwagen auf alten Gleisen unterwegs sein, sondern muss neue Schienen verlegen, auf denen neue Züge fahren. Das haben Sie versäumt, Frau Ministerin.
Nun diskutieren wir heute über einige FDP-Anträge, und darin sind ein paar ganz gute Ideen enthalten, mit denen wir aus dem Schlafwagen herauskommen könnten. Der Begriff „Valley“ ist schon gefallen. Da denke ich natürlich an Cyber Valley, von einer grünen Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg ausgebaut. Da kommen Wissenschaft, Wirtschaft, Start-ups und Gesellschaft zusammen und arbeiten daran, wie man eine Technologie wie künstliche Intelligenz auch zum Wohl der Gesellschaft einsetzen kann. Das sind wichtige Orte.
Wir wollen natürlich auch mehr Freiheit für Gründerinnen und Gründer, mehr Unterstützung, mehr Gründungskompetenzen im Studium, Gründungen zum Chef/‑innenthema in den Wissenschaftseinrichtungen machen, die Beteiligung im einstelligen Prozentbereich für Spin-offs. All das sind Vorschläge, die wir als Grüne auch schon gemacht haben und teilen. Da muss was vorangehen.
Aber eine Feinjustierung hier und da, das reicht eben nicht. Als Grüne wollen wir den echten innovationspolitischen Aufbruch, den wir auch in unserem Projekt Zukunftsland beschreiben. Wir müssen eben heraus aus eingefahrenen Mustern und starren Förderstrukturen – hin zu einem umfassenden Verständnis von technologischen, sozialen und ökologischen Innovationen.
In diesem Zusammenhang ist das Beispiel FCKW ein ganz wunderbares. Da wurde nämlich ein Ausstiegspfad politisch festgelegt. Daraufhin sind Innovationen geschehen, die ökologisch wirkten. Das ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie ökologische Innovationen passieren können.
Wir denken, es braucht in Deutschland unbedingt einen neuen Innovationsakteur. Wir schlagen die neue Agentur D.Innova vor. Sie schließt ein bisschen an die Debatte um die Deutsche Transfergemeinschaft an, um die es heute auch ging. Aber sie ist mehr. Sie bezieht alle gesellschaftlichen Akteure ein, beschränkt sich nicht auf Wirtschaft und Hochschulen, sondern will Nachhaltigkeitsziele verfolgen und dafür neue Formate ausprobieren. Einen solchen neuen Innovationsakteur, den brauchen wir; dafür stehen wir als Grüne. Wir freuen uns darauf, diese Aufgaben in den nächsten vier Jahren anzupacken.