Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland verliert an Erneuerungskraft. Das liegt vor allem an einer falsch angelegten Innovationspolitik – die sich hoffentlich nach der Wahl ändert.“ Das sagen nicht die Grünen, das attestierte Sebastian Matthes in der letzten Woche im „Handelsblatt“. Er begründet das unter anderem mit der Entwicklung von Patenten in wichtigen Zukunftsfeldern. Die Bertelsmann-Stiftung hat dargestellt, dass Deutschland 2010 noch in 47 Kategorien zu den Top drei weltweit gehörte; 2019 war das nur noch in 22 Feldern so.
Mit diesem Urteil hätten Sie sich heute kritisch auseinandersetzen können, Frau Ministerin. Stattdessen erleben wir auch heute wieder eine Lobhudelei auf die Hightech-Strategie, eine in die Jahre gekommene Hochglanzbroschüre mit vielen Bekenntnissen, aber ohne wirklich messbare Ziele. Genau das ist die benannte falsch verstandene Innovationspolitik.
Dabei brauchen wir so dringend eine echte Strategie für die Innovationskraft unseres Landes. Wir brauchen eine Zukunftsstrategie für nachhaltige Innovationen, damit Kreislaufwirtschaft, Energiewende und globale Gesundheit durch Forschung und Entwicklung messbar vorangetrieben werden. Die Hightech-Strategie ist nicht eine solche Strategie. Deswegen muss sie dringend weiterentwickelt werden; und das haben wir als Grüne vor.
Denn wir brauchen agile Strukturen, die ressortübergreifend wichtige technische und soziale Innovationen vorantreiben, so wie es ja auch das EFI-Gutachten empfiehlt. Das können dann Agenturen oder die von EFI genannten Projektsteuerungen sein, die konkrete Missionen vorantreiben.
Als Grüne machen wir in unserem Beschluss zum Zukunftsland klare Vorschläge: mit einer Zukunftsstrategie, einer Innovationsagentur – D.Innova – und einem neuen Ausgründungsstandard, der es einfach macht, Spin-offs zu gründen, und das nicht mit hohen Lizenzzahlungen verhindert.
Dieser Aufbruch ins Zukunftsland ist nach den letzten 16 Jahren dringend notwendig.
Was hat die Union vor? Ich habe mal ins Wahlprogramm geguckt. Da steht: Forschungs-, Innovations- und Gründerkultur soll ein nie gekannter neuer Stellenwert in der neuen Bundesregierung eingeräumt werden. – Da kann ich nur sagen: Nach den letzten 16 Jahren ist es kein besonders hoher Anspruch, dem jetzt einen höheren Stellenwert einzuräumen. Es stellt sich mir die Frage, warum Sie die dann folgenden spärlichen Vorhaben nicht längst umgesetzt haben.
Die Agentur für Sprunginnovationen muss nun schon lange darauf warten, endlich entfesselt zu werden. Aber statt zu handeln, nehmen Sie sich das wortreich für die nächste Wahlperiode oder irgendwann mal vor. Das hätte längst passieren müssen.
Sie wollen eine „Mission Quantencomputer“ zum Erfolg machen, teilen die 2 Milliarden Euro aber auf zwei Ressorts auf, damit jeder seine eigene Suppe kochen kann, statt gemeinsam ressortübergreifend ein erfolgreiches Projekt daraus zu machen.
Da halte ich es am Ende mit Mariam Lau in der „Zeit“:
Bleibt die Frage, warum die Union, der es in 16 Regierungsjahren nicht gelungen ist, auch nur für flächendeckenden Netzempfang zu sorgen, plötzlich die „Mission Quantencomputer“ ... ins Werk setzen können soll.
Allen, die sich das auch fragen, machen wir als Grüne ein Angebot für einen echten Aufbruch in der Innovationspolitik. Dass wir es können, zeigen wir in den Ländern. Theresia Bauer war dreimal Wissenschaftsministerin des Jahres, Katharina Fegebank einmal. Es wird Zeit, dass diese erfolgreiche Wissenschafts- und Innovationspolitik auch im Bund ankommt. Wir sind dafür bereit.