Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Lehrerin aus Bayern und als ehemalige Augsburger Kommunalpolitikerin ist es heute für mich ein guter Tag nach einem sehr langen Weg. Wir beschließen den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab 2026. Das ist bitter nötig; denn die bisherige objektiv-rechtliche Verpflichtung im Kinder- und Jugendhilferecht hat leider nicht dazu geführt, dass überall ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung steht. Besonders gilt das für die großen süd- und westdeutschen Flächenstaaten, auch für meine Heimat Bayern. Es hapert sowohl noch bei der Zahl der Plätze als auch bei der Qualität der Angebote.
Beides gehen wir jetzt an, und wir sollten es weiterhin miteinander tun, fraktionsübergreifend und im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen.
Wir haben unseren Teil erfüllt: Der Bund stellt einen großen Teil der Investitionskosten zur Verfügung. Mit unserem Änderungsantrag sorgen wir dafür, dass die Kommunen die Investitionsmittel flexibel einsetzen können, zum Beispiel auch für Ausstattung, und ausreichend Zeit bekommen, um sie auch komplett abzurufen. Damit gehen wir auf die Sorgen und Bedenken ein. Damit sollten sie dann aber auch schnell loslegen können. Die Familien haben kein Verständnis mehr dafür, noch länger auf ein Angebot warten zu müssen, das eigentlich schon längst vorhanden sein sollte.
Auch an den Betriebskosten wird sich der Bund nun dauerhaft in erheblichem Umfang beteiligen. Er stellt sich dieser gemeinsamen Aufgabe. „Gemeinsam“ kann aber nicht heißen, dass die Länder aus der Pflicht entlassen werden. Wir haben als Koalition daher noch einmal sehr deutlich unsere Erwartung formuliert, dass die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützt werden und nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Lassen Sie uns doch wie bisher am gut gefundenen Kompromiss zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung festhalten, weiter daran arbeiten und dranbleiben.
Sehr froh bin ich, dass wir ein Gesetz zur Förderung im Ganztag beschließen. Denn Qualität zählt, und dabei geht es nicht nur um Betreuung von Kindern. Ganztagsplätze sind wichtig für die Eltern, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch für die Wirtschaft; das hat auch unsere Anhörung noch einmal klargemacht. Eine umfassende Förderung ist aber vor allem eine Chance für Kinder, eine gute Gelegenheit, die Verkettung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu entkoppeln. Dazu müssen Angebote dem Dreiklang von Bildung, Erziehung und Betreuung folgen. Es geht auch darum, den Kindern partnerschaftlich zu begegnen. Die Regelung im SGB VIII bietet jetzt Möglichkeiten für Formate, die jedem Kind Raum für seine individuelle Entwicklung geben, die neben der schulischen auch die sportliche und musische Bildung berücksichtigen und daneben Freiräume und Anregungen für die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit bieten, wie es unser Kinder- und Jugendhilferecht als Leitbild vorgibt.
Viele kluge Menschen haben in den letzten Jahren engagiert gearbeitet und Konzepte entwickelt, wie so eine gute und kindorientierte Ganztagsförderung aussehen kann. Stellvertretend nenne ich die Projekte beim Deutschen Verein und des AWO Bundesverbandes mit der Bertelsmann- und der Bosch-Stiftung sowie der Stiftung Mercator.
Was uns dazu momentan noch fehlt, sind die Menschen, die den Ganztag vor Ort umsetzen, also Lehrer/‑innen, Erzieher/-innen, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, gut ausgebildet und tariflich fair bezahlt. Daran hängt alles.
Das nächste Parlament und die nächste Bundesregierung sind deshalb weiterhin gefragt, Länder und Kommunen mit Ideen, Projekten und Initiativen zur Fachkräftegewinnung zu unterstützen.
Ich darf an dieser Stelle zum Schluss auch noch mal allen danksagen, die bis zu diesem Punkt so erfolgreich mitgewirkt haben. Ich danke den Ministerien, deren Mitarbeiterstäben. Ich danke auch den Grünen für die konstruktiven Vorschläge und Einbringungen. Ich danke aber vor allem unserem Koalitionspartner für die konstruktiven, guten, ehrlichen und offenen Gespräche. Ich danke an dieser Stelle Sönke Rix, der intern ein unermüdlicher Brückenbauer in diesem Sinne für die Ganztagsförderung ist.