Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist leider nichts anderes als ein leeres Versprechen. Denn was Sie nicht vorlegen, sind konkrete Qualitätsstandards, auch wenn das hier vielfach angepriesen wurde, und ein umsetzbarer Fahrplan zum Ziel.
Was somit bleibt, ist ein Rechtsanspruch auf dem Papier. Ein solcher Rechtsanspruch ist aber nichts wert, wenn er nicht auch realistisch umgesetzt werden kann. Genau das geschieht aber hier, und deswegen droht dieser Rechtsanspruch zu einer riesigen Hypothek für unsere Familien zu werden. Denn Eltern werden enttäuscht sein, wenn sie nicht, wie versprochen, einen Ganztagsplatz für ihre Kinder erhalten werden. Es fehlen schlicht die Fachkräfte – das ist angesprochen worden –, und auch zukünftige und absehbare Gerichtsurteile – die wird es dazu geben – werden keine weiteren Plätze zaubern können.
Besonders aber unsere Kinder werden für Ihren Flug ins Blaue die Zeche zahlen. Denn mit diesem Gesetzentwurf vertun Sie eine große Chance für wirklich gute und klare Rahmenbedingungen in der Ganztagsbetreuung, und zwar, weil Sie Qualitätsstandards schlicht aussparen.
Diese fundamentalen Schwächen des Gesetzentwurfes sind uns auch allen bekannt. Auch in der öffentlichen Anhörung haben die Verbändevertreter keinen Hehl daraus gemacht, dass sie den Gesetzentwurf an sich zwar begrüßen, aber nicht, weil der Gesetzentwurf gelungen wäre, sondern weil sie schlicht die Befürchtung haben, dass ansonsten überhaupt kein Rechtsanspruch zustande kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Unterstützung. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber einer Regierung, von der man nichts mehr erwartet. Deswegen wird es auch die nächste Bundesregierung richten müssen. Die nächste Bundesregierung wird diese Gesetzesbaustelle übernehmen müssen, die Sie uns hier hinterlassen; das ist ja auch in den Reden der Vorredner und Vorrednerinnen der Großen Koalition angesprochen worden.
Wir Freie Demokraten scheuen uns nicht vor harter Arbeit. Wir wollen in der nächsten Bundesregierung alles daransetzen, dass die Fehler dieses Gesetzes korrigiert werden. Wir Freie Demokraten wollen nämlich einen starken und qualitativ hochwertigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.
Schauen Sie gerne in unseren Entschließungsantrag, den wir heute eingebracht haben. Da bekommen Sie auch einen ersten Überblick über all die Leerstellen, die Sie mit ihrem Gesetz hier hinterlassen. Oder Sie lesen einfach Ihren eigenen Entschließungsantrag. Der liest sich nämlich wie ein Offenbarungseid. Es ist eine Auflistung dessen, was in ihrem Gesetz alles fehlt. Oder Sie fragen ihre eigenen Ministerpräsidenten, warum dieser Gesetzentwurf wohl nicht durch den Bundesrat kommen wird.
Meine Damen und Herren, es ist bezeichnend, wie Sie bei diesem wichtigen Thema noch einmal mehr zeigen, dass Sie entweder nicht mehr können oder nicht mehr wollen.
Herzlichen Dank.