Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst mal will ich auch seitens unserer Fraktion Ministerin Lambrecht alles Gute für ihre Zukunft wünschen. Vielen Dank für die Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren, meistens in Ihrem Amt als Justizministerin, wo wir ja auch Überschneidungen hatten, und in den letzten Wochen auch als Familienministerin. Nehmen Sie die Grüße gerne auch an Franziska Giffey mit, von der wir uns im Hohen Haus leider nicht mehr verabschieden konnten.
Auch für sie alles Gute.
Wir setzen heute ein sehr, sehr wichtiges Gesetz um. Deshalb bin ich ein bisschen traurig, Frau Ministerin, dass Sie nicht darauf Bezug genommen haben, was wir an diesem Gesetz im parlamentarischen Verfahren noch geändert haben. Wir haben nämlich ein gutes Gesetz noch ein gutes Stück besser gemacht.
Es ist ja leider so: Wenn man Vorstand in einem Konzern, in einem Unternehmen oder in einem Start-up ist, schwanger wird und ein Kind bekommt, dann kann man nicht in Mutterschutz gehen. Ist das unfair? Ja. Denn diese Schutzfrist in den ersten Wochen braucht jedes Baby und jede Frau. Deshalb haben wir das in diesem Gesetzentwurf geändert.
Diese Änderung geht auf die Initiative #StayOnBoard zurück – ihre Mitbegründerin Verena Pausder ist heute auch hier –, mit der sich viele Frauen und Männer aus der Wirtschaft dafür eingesetzt haben, dass wir es ermöglichen, familienbedingte Auszeiten zu nehmen, für den Mutterschutz, aber zum Beispiel auch für die Pflege von Angehörigen. Das nutzt Frauen wie Männern in Konzernen. Damit machen wir die Konzerne, die Unternehmen, auch die Start-ups familienfreundlicher.
Wir bringen damit einen kulturellen Wandel in den Unternehmen in Gang, den wir auch mit anderen Teilen dieses Gesetzes voranbringen wollen, zum Beispiel mit der Vorstandsquote, die wir nun zum ersten Mal auf den Weg bringen. Diese gleichzeitigen Veränderungen von oben, von der Spitze, wie auch von unten – durch strukturelle Rahmenbedingungen, die wir mit der Politik schaffen, durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – wirken zusammen und führen dazu, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Das ist kein Selbstzweck, sondern es führt dazu, dass in Unternehmen bessere Entscheidungen getroffen werden, dass Unternehmen nachweislich erfolgreicher sind. Und es zeigt gerade den jungen Frauen, den Mädchen: Man kann alles werden. Man kann in Führungspositionen kommen, Führungspositionen auch mit Familie vereinbaren. Auch Frauen führen große Konzerne gut und erfolgreich, nur sind es bisher noch zu wenige. Das wird sich in Zukunft ändern.
Ein Punkt, der uns ganz wichtig war, ist, dass wir als Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb bin ich Annette Widmann-Mauz so dankbar, dass sie als Vorsitzende der Frauenunion beim Thema „Krankenkassen, Krankenversicherungen, Sozialversicherungen“ den Finger in die Wunde gelegt hat. Das ist nämlich ein Bereich, in dem sehr viele Frauen arbeiten, der für das Leben vieler Frauen verantwortlich ist, in dem aber besonders wenig Frauen in den Führungsetagen sind und in dem wir als Staat eine Verantwortung bei der Besetzung dieser Posten haben.
Deshalb haben wir auf ihre Initiative hin diesen Punkt in unsere Gespräche mit dem Koalitionspartner eingebracht. In diesem Bereich machen wir viel strengere Vorgaben als bei der Wirtschaft. Hier gelten Quoten schon bei Vorständen mit zwei oder mehr Mitgliedern. Das finde ich richtig. Da, wo der Staat Verantwortung trägt, hat er auch eine besondere Verantwortung, für mehr Frauen in Führungspositionen zu sorgen. Auch das machen wir mit diesem Gesetz. Deshalb: ein rundherum gutes Gesetz. Ich freue mich, dass wir es heute verabschieden können.
Herzliches Dankeschön an alle, die daran mitgewirkt haben.