Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir jetzt oft gehört haben, sieht die Realität in deutschen Unternehmen derzeit so aus: Je höher die Position, desto geringer der Frauenanteil. Das ist eine Realität, die wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht hinnehmen wollen – gerade jetzt.
Denn aktuell stehen Frauen in der ersten Reihe bei der Krisenbewältigung, aber der Weg zu Führungspositionen bleibt ihnen weiterhin verwehrt.
Deswegen freue ich mich, dass heute endlich das zweite Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen ins parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Denn mit diesem Gesetz schaffen wir eine neue Realität, eine Realität, in der Frauen ganz selbstverständlich in den Unternehmensvorständen sitzen, eine Realität, in der dort, wo über Löhne und Arbeitsbedingungen entschieden wird, Frauen mitverhandeln, eine Realität, in der Frauen nicht als Belastung für die Wirtschaft gesehen werden. Das kann man vielleicht auch mal Herrn Altmaier mitgeben.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben gemeinsam mit unseren Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht mit großer Überzeugung und Ausdauer für dieses Gesetz gekämpft. Diese Ausdauer zahlt sich jetzt aus. Vorstände großer Unternehmen, die ausschließlich von Männern besetzt sind, gehören bald der Vergangenheit an.
Erstmals wird es verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen geben; das ist wirklich historisch. Dieser wichtige Schritt wird eine hohe Signalwirkung haben und die Unternehmenskultur nachhaltig positiv verändern.
Mit dem Gesetz senden wir aber auch ein zweites Signal, und zwar an die Unternehmen, die sich bisher für ihre Vorstände die Zielgröße null gesetzt haben. Das Fehlen von Begründungen und auch das vorgeschobene Argument, es gebe halt keine Frau, die wollte, werden in Zukunft nicht mehr akzeptiert, sondern sanktioniert. Denn: Frauen wollen. Das zeigt sich insbesondere in den Unternehmen, in denen jetzt schon die fixe Quote gilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz machen wir klar, dass freie Wirtschaft nicht die Freiheit von jedweder gesellschaftlichen Verpflichtung bedeutet, dass die Wirtschaft eine Verantwortung in dieser Gesellschaft trägt, dass Frauen in Führungspositionen kein Versehen, sondern Erfüllung einer gesellschaftlichen Verpflichtung sind.
Klar ist aber auch, dass wir als Bund nicht hinter dem zurückbleiben, was wir für die Wirtschaft fordern. Deswegen wird es für die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes neue, verbindliche Regelungen geben; wir haben das schon gehört. Wir werden auch im öffentlichen Dienst bis 2025 die Führungspositionen paritätisch besetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich wirklich darauf, dass wir jetzt in das parlamentarische Verfahren einsteigen. Ich freue mich auf die Anhörungen, auf die Debatte. Wir sind es den vielen Frauen schuldig, eine Realität, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Frauen mitentscheiden, und keine, in der über Frauen entschieden wird – gerade jetzt.
Vielen Dank.