Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Aschenberg-Dugnus, es ist sehr nett, dass Sie an uns denken.
– Kollegial. – Sie können ab 16 Uhr den Parteitag digital nachverfolgen, und ich bin optimistisch, dass es klappt. Bei der FDP Frankfurt ist der digitale Parteitag ja letzte Woche an technischen Problemen gescheitert.
15 Monate nach Feststellung der epidemischen Lage kommen wir voran. Allerdings tritt die Koalition immer noch auf der Stelle. Ein Stufenplan mit nachvollziehbaren Regeln von Garmisch bis Sylt hätte die Bekämpfung der dritten Welle deutlich einfacher gemacht.
Bekommen haben wir nur die sogenannte Bundesnotbremse aus willkürlich zusammengezimmerten Inzidenzwerten. Die läuft jetzt immerhin aus; das ist gut. Aber Ihnen fehlt der Ausstiegsplan. Ihnen fällt nichts anderes ein als immer wieder die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage. Ihr Coronasonderrecht ist ein heilloses Durcheinander, überstürzt zusammengeschustert, immer wieder hektisch geändert. Sie selbst blicken doch nicht mehr durch. Das merkt man am Regierungssprecher. Der hat gesagt: Wir brauchen die Fortgeltung der epidemischen Lage als Voraussetzung für Regelungen für Impfungen und Tests. – Das stimmt nicht; denn Impf- und Testverordnungen gelten ein Jahr nach dem Auslaufen weiter.
Woran Sie aber nicht gedacht haben, ist, dass mit dem Auslaufen der Geltung der epidemischen Lage auch die Reiseregelungen wegfallen. Das haben Sie versemmelt. Das ist der einzige Grund für uns, dieser Verlängerung noch einmal zuzustimmen; denn ohne solche Regelungen, die Sie verbaselt haben, kommen wir nicht über diesen Sommer.
Danach ist die Impfkampagne hoffentlich so weit fortgeschritten, dass wir auch mit aggressiven Mutationen zurechtkommen.
14 Bundesminister stehen Ihnen zur Verfügung, 14 Ministerien. Sie schaffen es auch heute nicht, auf verfassungsrechtliche Füße zu stellen, was wir für die Gesundheitsvorsorge, für die Gefahrenabwehr noch brauchen. Das wirft für mich die Frage auf: Was machen Sie eigentlich in diesen 14 Ministerien? Räumen Sie endlich Ihren regulatorischen Saustall auf!
Das Schlimmste ist für mich: Seit über einem Jahr entscheidet Jens Spahn alleine über die Verteilung von Mitteln in Milliardenhöhe – ein verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand. Und was dabei herauskommt, ist nicht lässig, es ist fahrlässig.
Mit jeder neuen Spahn-Verordnung wird das Geld säckeweise aus dem Fenster geworfen. Stoppen Sie endlich diese Stümperei!
Ich habe fast lachen müssen, als ich die Debatte über mehr Frauen in Führungspositionen verfolgt habe. Ich kann sagen: Seit der Scheuer/Spahn-Test-Taskforce weiß ich, dass in dieser Regierung jeder als ministrabel gilt, der einen Anzug anhat und ein Unionsparteibuch besitzt.
Am 26. September können die Wählerinnen und Wähler Gott sei Dank darüber entscheiden, ob sie das auch noch so sehen.