Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier mal ein paar Punkte von der Opposition aufgreifen.
Die erste Frage, die ich beantworten möchte, ist: Kann man mit dem Infektionsschutzgesetz das komplette Gesundheitssystem reformieren? Nein, kann man nicht.
Hat auch keiner gesagt!
Wir haben gesehen, welche Defizite wir in unserem System haben. Ich bin da ganz bei Ihnen: Mehr Daseinsvorsorge täte uns gut; mehr Öffentlicher Gesundheitsdienst täte uns gut. Das brauchen wir.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Regierung beauftragt haben, externen Sachverstand einzuholen und zu evaluieren und diesem Parlament bis Ende des Jahres einen Bericht vorzulegen, welche Lehren man aus dieser Pandemie ziehen muss, damit wir bei ähnlichen Situationen, die hoffentlich nicht eintreten, besser vorbereitet sind. Das ist ein wichtiger Punkt. Dazu gehört meines Erachtens auch, dass wir uns auf den Weg machen müssen, dieses Gesundheitssystem nicht an ökonomischen Gesichtspunkten auszurichten, sondern an den Bedürfnissen der Menschen. Das muss die Lehre aus der Pandemie sein.
Die zweite Frage, die ich beantworten möchte, ist: Nimmt die Demokratie Schaden? Wir haben als Regierungsfraktionen – und das hat die SPD wirklich forciert eingebracht – hart für den Satz gekämpft, dass das Parlament entscheidet, ob diese epidemische Lage nationaler Tragweite existiert oder nicht. Das macht das Parlament.
Wenn wir uns jetzt entscheiden, diese Lage fortbestehen zu lassen, dann tun wir das, weil wir mit Vorsicht und Umsicht agieren wollen. Ein Vorredner hat es schon gesagt: Der Blick auf Großbritannien hilft dabei. Innerhalb von wenigen Wochen haben sich die Inzidenzwerte dort mehr als verdreifacht.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns nicht in Sicherheit wiegen, so gern wir alle wieder ein normales öffentliches Leben hätten. Aber diese Sicherheit gibt es noch nicht. Und im Antrag steht ja auch: Wir können die Feststellung der pandemischen Lage jederzeit vor September aufheben,
Tun Sie aber nicht!
und zwar wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Wann ist das denn dran? Wann?
Aber wir müssen eine Abwägung treffen. Und die Frage, ob es jetzt an der Zeit ist, das Fortbestehen der pandemischen Lage aufzuheben,
ist im Moment mit Nein zu beantworten.
Warum? Weil wir Maßnahmen brauchen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.