Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier der demokratischen Parteien sind selbstverständlich immer aufgefordert, Rechte des Parlaments und natürlich auch die Wahrung der Grundrechte zu verteidigen. Das ist selbstverständlich für uns.
Wie wichtig uns das ist, haben wir im März dieses Jahres gezeigt. Als der ursprüngliche Gesetzentwurf vorsah, dass die Bundesregierung, also die Exekutive, die Notlage erklären und wieder aufheben soll, haben wir gesagt: Das ist das Recht der Legislative. – Wir haben uns durchgesetzt.
Selbstverständlich ist auch, dass wir seither immer wieder überprüft haben, ob diese Notlage noch existiert und ob wir wieder als Parlament unsere vollen Rechte bekommen sollten, ja oder nein. Selbstverständlich bietet jetzt auch der Antrag der FDP Anlass, genau darüber zu diskutieren. Die Anhörung dazu hat völlig klar gezeigt: Wir haben es mit zwei Dingen zu tun, auf die wir unser Augenmerk legen müssen. Erstens. Wie ist die epidemische Lage? Zweitens. Rechtfertigt sie Einschränkungen durch entsprechende Maßnahmen? Der Großteil der Sachverständigen hat uns gesagt: Es ist keine Entwarnung in Sicht. Vielmehr müssen wir im kommenden Herbst nicht nur die Zahlen beobachten, sondern uns auch darauf einstellen, dass die Zahlen noch einmal steigen werden. Andere Länder zeigen uns doch, dass genau da eine Überforderungssituation eingetreten ist, wo die Maßnahmen zum Teil nicht so nachdrücklich und konsequent ergriffen wurden.
Wenn Frankreich sagt: „Wir sind nicht mehr in der Lage, die Infektionsketten nachzuvollziehen“, dann bedeutet das, dass wir rechtzeitig genau das Richtige gemacht haben.
Jetzt zum zweiten Teil: Rechtfertigt das Hygienemaßnahmen? Rechtfertigt das Maßnahmen, die auch Demonstrationen unter gewisse Regeln stellen? Ja, das rechtfertigt das. Sie finden doch gerade die Situation in Ihren eigenen Reihen vor, dass sich jemand angesteckt hat, und hoffen darauf, dass die Maßnahmen Sie davor schützen.
Sie sollten unbedingt Ihre Anträge in letzter Konsequenz zurückziehen. Wir stellen in dieser außergewöhnlichen Zeit fest, dass der Bundestag als zentraler Ort unserer Demokratie voll handlungsfähig ist und bleibt.
Vielen Dank.