Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land lebt im ländlichen Raum. Damit haben circa 20 Millionen Menschen ein anderes Mobilitätsbedürfnis als die Menschen in Ballungszentren. Lange Wege zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zum Arzt gehören hier zum Alltag. Für uns Freie Demokraten gilt: Gute Mobilität ist Standortfaktor und Lebensqualität, besonders außerhalb der großen Metropolen.
Deshalb wollen wir die Mobilität im ländlichen Raum verbessern. Dazu gehört natürlich auch ein besseres Angebot im ÖPNV. Gerade Staatsunternehmen müssen eine Vorbildfunktion einnehmen und die Vernetzung der Verkehrsträger aktiv vorantreiben. Das geht allerdings nur, wenn man auch die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt. Gerade auf der letzten Meile ist es wichtig, Carsharing- und Taxidienste flexibel anbieten zu können. Dafür bedürfte es allerdings einer Reform des Personenbeförderungsrechtes. Das hat die Große Koalition auch mit Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Grünen leider komplett versemmelt.
Dabei gibt es Landesregierungen, die mit gutem Beispiel vorangehen, so die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen. Mit der Kampagne „mobil.nrw“ erprobt sie seit letztem Jahr ein On-Demand-Shuttle-System im ländlichen Raum. Das ist ein innovativer Ansatz, der kleine Siedlungen und Dörfer besser anbindet. Die Regierung in NRW stellt dafür 120 Millionen Euro zur Verfügung. Ginge es nach den Freien Demokraten, müsste es bundesweit viel mehr solcher Initiativen geben.
Kollege Spaniel, weil Sie auch gerade die nordrhein-westfälische Landesregierung angesprochen haben: Das mit den Motorrädern, was Sie angeführt haben, ist schlicht die Unwahrheit. Aber das kennen wir ja von Ihnen.