Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf heute meine letzte Rede zu einem für mich ganz besonderen Thema halten: „Mobilität in ländlichen Räumen verbessern“. Der ländliche Raum ist meine Heimat, und ich bin dort seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik tätig. Daher überrascht es mich schon, dass die Grünen in ihrem Antrag dem ländlichen Raum ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Der ländliche Raum ist viel besser, als Sie alle glauben, und er ist viel besser, als im Antrag dargestellt wird. Der ländliche Raum braucht natürlich Unterstützung und Förderung; das ist ganz klar. Aber die Initiative muss auch von den Verantwortlichen vor Ort ausgehen.
Einige wichtige Punkte greifen Sie im Antrag auf. Allerdings sind diese Punkte durch gutes Regierungshandeln hier in Berlin bereits erledigt. Ein Beispiel ist der Radwegebau. Hier haben wir dank der Unterstützung des Bundes schon viel erreicht. Das Bundesverkehrsministerium hat hierzu bereits mehrere Förderprogramme aufgelegt und erst kürzlich den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vorgestellt.
Für die Mobilität im ländlichen Raum sind für mich aber zwei Dinge viel wichtiger: erstens Investitionen in die Schiene und in den Schienenverkehr vor Ort und zweitens Investitionen in den Straßenverkehr, das Straßennetz.
Im Schienenverkehr haben wir mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III mit der Deutschen Bahn dafür gesorgt, dass bis 2030 86 Milliarden Euro in Erhalt und Modernisierung des bestehenden Schienennetzes fließen, auch in den ländlichen Raum. Die Mittel für den Ausbau des ÖPNV wurden durch den Bund kräftig erhöht. Über die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes haben wir für das Jahr 2020 die Mittel auf 665 Millionen Euro verdoppelt, für dieses Jahr auf 1 Milliarde Euro erhöht, und ab 2025 werden die Mittel auf 2 Milliarden Euro erhöht.
Darüber hinaus haben wir die Regionalisierungsmittel – Gelder, die direkt für den Unterhalt des ÖPNV bestimmt sind – ebenfalls aufgestockt. Meine Damen und Herren, der Bund investiert Rekordsummen in den Schienenverkehr und ebenfalls Rekordsummen in den ÖPNV. Vielen Dank dafür an unseren Minister, Herrn Andreas Scheuer.
Zum zweiten Punkt: Investitionen in das Straßennetz. Das ist ein Punkt, den Sie von den Grünen in Ihrem Antrag bei all Ihren Forderungen und Ideen ignorieren. Das wichtigste Verkehrsmittel im ländlichen Raum ist das eigene Auto. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass das auch so bleiben wird. Für das Auto brauchen wir gute Straßen und insbesondere gut ausgebaute Autobahnen und Bundesstraßen, damit die Bürgerinnen und Bürger sicher und schnell zu ihrem Ziel kommen. Bundesweit sehen wir aber, wie sich die Grünen gegen den Ausbau von Bundesfernstraßen stellen und wichtige Infrastrukturen blockieren. Damit erweisen Sie den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum einen Bärendienst;
denn viele pendeln täglich zur Arbeit und sind auf gut ausgebaute, gut erreichbare und schnelle Straßen angewiesen. Auch die E-Mobilität braucht ein intaktes und gut ausgebautes Straßennetz. Wir brauchen also weiterhin solide Investitionen in die Straße.
Jetzt könnte ich noch viele positive Beispiele aufführen, aber die Redezeit lässt das nicht mehr zu. Ich will nur ganz kurz erwähnen, was vonseiten der Bundespolitik alles für den ländlichen Raum getan wurde: erstens die Umsetzung und Verbesserung des Bundesprogramms für die Breitbandförderung, zweitens die Förderung des barrierefreien Ausbaus von Bahnhöfen, drittens die Investition in Lärmschutzmaßnahmen. Der Lärmschutz im Bereich Schiene und im Bereich Bundesfernstraßen ist ein wichtiges Thema. Hier wird viel investiert.
Noch ein paar Worte zum Antrag der AfD. Uns als CDU liegen der Lärmschutz der Anwohner und das Fahrvergnügen der Motorradfahrer in besonderer Weise am Herzen. Generelle Fahrverbote für Motorräder wird es von unserer Seite aus nicht geben. Die Bundesregierung geht hier den richtigen Weg und setzt sich auf internationaler Ebene für die Absenkung des Lärmpegels von Motorrädern ein.
Sehr verehrte Damen und Herren, mit unserer Politik unterstützen wir den ländlichen Raum dabei, seine eigenen Initiativen und Ideen zu verwirklichen. Der Bund ist dabei immer ein starker und verlässlicher Partner für den ländlichen Raum.
Noch ein paar Sätze zur aktuellen CO2-Debatte. Mobilität ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Jeder muss sich Mobilität leisten können, auch in Zukunft. Wenn es um die Verteilung der Kosten des Klimaschutzes geht, dürfen wir die Menschen im ländlichen Raum nicht vergessen und auch nicht benachteiligen. Es kommt darauf an, die Kosten fair zu verteilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch ein paar abschließende Worte. Ich bedanke mich recht herzlich für die gute Zusammenarbeit, für die vielen konstruktiven Debatten und vor allem für all die guten Ideen, die wir gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den letzten Jahren eingebracht haben. Wir haben als Regierung in dieser Wahlperiode viel erreicht. Deutschland steht trotz Coronapandemie gut da. Ich möchte recht herzlich Danke schön sagen an das Bundesverkehrsministerium, Herrn Minister Andreas Scheuer und die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Ferlemann und Bilger. Ich wünsche Ihnen, nachdem es meine letzte Rede ist, alles Gute für die Zukunft, nur gute Beschlüsse für unser Land und vor allem für den ländlichen Raum. Mir war es eine große Ehre, diesem Hohen Haus zwölf Jahre anzugehören.
Alles Gute und vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulli Nissen, SPD-Fraktion.