Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Personennahverkehr ist ein zentraler Eckpfeiler der Daseinsvorsorge und auch für die Erreichung der Klimaschutzziele von ganz hoher Bedeutung. Deswegen tun wir enorm viel für den ÖPNV.
Wer einmal das Ausmaß der Förderung durch den Bund betrachtet, fragt sich unwillkürlich: Ist denn das nicht weithin Länderzuständigkeit? – Der Bund jedenfalls finanziert nicht nur die Mittel für den Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Diese Mittel wurden in diesem Jahr auf fast 1 Milliarde Euro verdoppelt und sollen in 2025 sogar 2 Milliarden Euro betragen. Meine Damen und Herren, das ist eine Rekordsumme. Über das Regionalisierungsgesetz erhalten die Bundesländer darüber hinaus für die Bestellung des Nahverkehrs in 2021 9,3 Milliarden Euro, die in den Folgejahren bis 2031 mit 1,8 Prozent dynamisiert werden.
Der Bund leistet damit nach dem Willen unserer Koalition eine unglaublich starke Unterstützung für den ÖPNV; da kann sich weiß Gott niemand beklagen.
Auch zur Erreichung des Ziels einer besseren Vernetzung von Stadt und Umland, von Metropolregionen und ländlichen Räumen leistet der Bund enorm viel: mit dem Bahnhofsmodernisierungsprogramm, mit hohen Fördermitteln für die Hardwarenachrüstung von dieselbetriebenen Bussen sowie für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben. Darüber hinaus hat der Bund in dieser Wahlperiode – ich will das einmal erwähnen – wichtige finanzielle und rechtliche Voraussetzungen für die Reaktivierung von Bahnstrecken geschaffen.
All das dient der besseren Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und ganz besonders auch dem Klimaschutz.
Ich stelle fest: Das ist nicht nur viel Geld für den ÖPNV, sondern im Weiteren auch für den SPNV. Das ist eine zukunftsfähige Verkehrspolitik unserer Koalition, unseres Ministers und – lassen Sie mich das einmal sagen – auch der sehr engagierten Staatssekretäre.
Verehrte Damen und Herren, die Pandemie hat den ÖPNV bekanntlich vor große Herausforderungen gestellt. Wie wir alle wissen, sind die Fahrgastzahlen und damit auch die Einnahmen dramatisch zurückgegangen. Deshalb der Rettungsschirm von Bund und Ländern! Dies war und ist nicht nur im Sinne der Sicherung mobiler Daseinsvorsorge, sondern auch mit Blick auf das notwendige Platzangebot, zum Beispiel bei den Schülerverkehren oder den Sonderverkehren zu den Impfzentren, schlicht und einfach zwingend notwendig. Wenn ich das so sage, möchte ich an dieser Stelle auch einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verkehrsunternehmen ausdrücklich danken, die in der Krise wirklich alles gegeben haben, um Busse und Bahnen am Laufen zu halten; denn Ausdünnung und Angebotsreduzierung sind keine Optionen.
Aber nicht nur der gemeinsame Rettungsschirm – das ist auch eine Wahrheit – wurde bislang überwiegend vom Bund getragen; denn in 2020 haben die Bundesländer ihre Zusage einer hälftigen Teilung der Finanzierungslast von Bund und Ländern eindeutig nicht eingehalten. Auf diese Schieflage hat folglich auch der Bundesrechnungshof ausdrücklich hingewiesen. Deshalb sieht der vorliegende Gesetzentwurf weitere Bundeshilfen in zwei Tranchen vor. Es ist sicherzustellen, dass die Bundesländer ihre Zusagen erfüllen, damit der ÖPNV erneut schnelle Hilfe erhalten kann. Darum geht es, und darum erbitte ich auch Ihre Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Parlamentsrede nach zwölf Jahren der Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag. In dieser Zeit konnte ich daran mitwirken, dass wir die Investitionslinie für Straße, Schiene und Wasserwege nach Jahren der Unterfinanzierung mehr als verdoppelt und ein weiteres Upgrade unserer Verkehrspolitik mit der Schwerpunktverlagerung auf den Schienenverkehr eingeleitet haben. Dabei hatten wir auch in unserer Koalition ein rundum gutes Einvernehmen. Frau Lühmann, dafür Ihnen und Ihren Kollegen herzlichen Dank!
Ganz besonders bedanken möchte ich mich aber bei meinen Mitstreitern in der Verkehrs-AG der Unionsfraktion. Die Zusammenarbeit mit euch und dir, lieber Alois, hat mir sehr viel Freude bereitet. Vielen herzlichen Dank dafür! Bleibt so, wie ihr seid! Ihr seid eine starke Truppe.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin stolz darauf, drei Wahlperioden dem Deutschen Bundestag angehört zu haben, nachdem ich auch zwei Wahlperioden im Landtag von Nordrhein-Westfalen war. Ich danke meinen Wegbegleitern und danke für die gute Zusammenarbeit und für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. Ihnen viel Erfolg!
Es geht weiter mit Wolfgang Wiehle von der AfD-Fraktion.