Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich am Anfang deutlich zu sagen: Rechtsterrorismus ist eine der größten terroristischen Bedrohungen in unserem Land. Leider hat auch der politische Rechtsextremismus in den letzten Jahren zugenommen. Der politische Arm des Rechtsextremismus sitzt hier in Form der AfD sogar im Parlament.
Ja, wir sind uns sicher weitestgehend einig, dass wir Rassismus jeglicher Art und Zielrichtung bekämpfen müssen. Nicht zuletzt die schrecklichen Anschläge in Hanau und Halle oder auch der Mord an Walter Lübcke haben gezeigt, dass wir hier noch mehr Engagement zeigen müssen als in der Vergangenheit. Deswegen haben die Koalition und die Bundesregierung auch reagiert. Wir haben für eine verschärfte Beobachtung der rechten Szene in Deutschland jetzt mehr Personal in diesem Bereich bei Verfassungsschutz und BKA. Wir haben ein Gesetz gegen Hass und Hetze beschlossen; denn gerade die sozialen Medien sind der Durchlauferhitzer für Rassismus und rechtes Gedankengut in unserem Land.
Erst gestern haben wir das Bundesverfassungsschutzgesetz novelliert und zusätzliche Aufgaben und zusätzliche Befugnisse aufgenommen, etwa bei der Beobachtung von sich radikalisierenden Einzeltätern. Wer sich da verweigert hat, sind die Antragsteller vom heutigen Tag: Linke, Grüne und FDP. Es geht nicht nur darum, Anträge zu schreiben, sondern man muss auch handeln, wenn es um Gesetze geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Regierung hat einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gebildet. Dieser Ausschuss hat eine Vielzahl von Maßnahmen und einen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, der sich schon in der Abarbeitung befindet. Ich hoffe, das wird auch von der zukünftigen Regierung fortgeführt. Das deckt sich teilweise durchaus mit den Anträgen, die heute vorliegen.
Aber Sie, insbesondere liebe Linke und liebe Grüne, gehen weit darüber hinaus, auch mit nicht angemessenen Vorgehensweisen und mit unvernünftigen Vorschlägen. Da ist sehr viel pure Ideologie dabei, die weit über das Ziel, über das wir uns einig sind, hinausgeht. Wenn beispielsweise Die Linke die Bundesregierung dazu auffordert, sie möge sich zukünftig bei öffentlichen Äußerungen der Mäßigung unterwerfen und nicht selbst eine in Teilen ausgrenzende rassistische Stimmung befördern, dann disqualifizieren Sie sich selbst. Glauben Sie denn ernsthaft, dass irgendein Mitglied der Bundesregierung eine rassistische Stimmung befördern würde? Das ist einfach nur absurd.
Die Idee der Linken und Grünen, Opfern rechter Gewalt quasi als Entschädigung ein dauerhaftes Bleiberecht zu verleihen, ist ebenso sachfremd. Das deutsche Aufenthaltsgesetz ist kein Opferentschädigungsgesetz. Alle Sachverständigen – jedenfalls diejenigen, die aus der Wissenschaft kommen und nicht von entsprechenden Interessenvertretungen – haben Ihnen das bei der Anhörung auch ins Stammbuch geschrieben. Die Linken haben das wenigstens verstanden und ihren eigenen Gesetzentwurf jetzt durch einen neuen Antrag abgeschwächt. Nur, dann müssten Sie eigentlich auch Ihren Gesetzentwurf zurückziehen, wenn Sie ihn selber nicht mehr aufrechterhalten. Die Grünen haben das gar nicht zur Kenntnis genommen.
Die Grünen benutzen vielmehr das Thema Rassismus – weit über die Rassismusbekämpfung an sich hinaus – ein Stück weit als Beförderungsmittel, vielleicht sogar als Trojanisches Pferd, um ihrem Ziel einer totalen Änderung, nämlich eines Systemwechsels in der Migrations- und Integrationspolitik, näherzukommen. Beispielsweise steht in ihrem Antrag die generelle Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft. Schnellere Einbürgerungen sollen stattfinden. In Ihrem Wahlprogramm – das werden Sie ja dieses Wochenende beschließen – kommt es noch nicht einmal auf die Identitätsklärung der Einzubürgernden an.
Darüber hinaus werden Forderungen erhoben, eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst und in Gremien sowie das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Sie wollen auch hier bevormunden und nicht überzeugen. Sie pflegen letztlich Ihre eigenen Vorurteile, die Sie seit Langem haben, indem Sie erneut einen Bundespolizeibeauftragten oder eine Rassismusstudie, die sich auf die Polizei bezieht, fordern. Sie sollten lieber denen den Rücken stärken, die wir alle brauchen, um Rassismus und Rechtsterrorismus zu bekämpfen, statt ihnen auch noch in den Rücken zu fallen. Deswegen können wir Ihre Anträge heute nur ablehnen.
Ich habe jetzt nichts zum Antrag der FDP gesagt.
Ich habe die Redezeit für die Anträge der Grünen und der Linken gebraucht.
Aber es steht auch nicht so viel Wesentliches und Neues darin, als dass es sich gelohnt hätte. Insofern lehnen wir auch diesen Antrag ab.
Herzlichen Dank.