Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur besten Plenumszeit sprechen wir über das sehr ernste und wichtige Thema „Rassismus und Rechtsextremismus“ erneut in dieser Legislaturperiode – leider, muss man sagen; denn eines ist Fakt: Der Rechtsextremismus mit all seinen hässlichen Fratzen des Terrorismus und des Rassismus hat sich in unserem Land ausgebreitet. Ich glaube, darüber besteht weitestgehend Konsens.
Worüber allerdings kein Konsens besteht, ist die Analyse, die meine Vorredner hier erstellt haben – mit Ausnahme meines geschätzten Obmanns Alexander Throm natürlich –, dass die Bundesregierung nicht reagiert hat. Die Anträge, die hier von FDP, Linken und Grünen vorgelegt wurden, hätten vielleicht zu Anfang der Legislaturperiode durchaus ihre Rechtfertigung gefunden. Doch jetzt, am Ende der Legislaturperiode, muss ich sagen, dass man vieles von dem für erledigt erklären kann. Und auch das muss gesagt werden: Manche Ergebnisse, zum Beispiel der Rassismusstudie, liegen uns schlichtweg noch nicht vor; die müssen wir erst mal abwarten.
Da wir heute hoffentlich – „hoffentlich“ in dem Sinne, dass nicht noch etwas Schlimmes passiert – das letzte Mal in dieser Legislaturperiode über dieses Thema reden, möchte ich denjenigen, die ein ernsthaftes Interesse daran haben, zu erfahren, was die Bundesregierung alles getan hat, hier noch mal aufzählen, was alles passiert ist:
Im März 2020 wurde der Kabinettsbeschluss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gefasst. Im November des gleichen Jahres wurde ein Katalog zur Bekämpfung des Rechtsextremismus mit 89 Maßnahmen verabschiedet. Vom Jahr 2021 bis zum Jahr 2024 stellt die Bundesregierung mehr als 1 Milliarde Euro für Präventions- und Forschungsprogramme zur Verfügung. Es wurde eine Studie zum Alltagsrassismus aufgesetzt, auf deren Ergebnisse wir warten.
Es wurde angesprochen: Das Waffenrecht wurde verschärft. Ich, der ich selber Sportschütze bin, finde, wir sprechen zu Recht darüber, dass wir Rechtsextremisten und allen anderen extremistischen Formen, die wir nicht vergessen dürfen, Waffen jetzt wirksam entziehen können und, was viel wichtiger ist, dafür sorgen können, dass diese Menschen gar nicht erst in den Besitz von Waffen kommen. Der Ansatz der Bundesregierung ist nämlich die Prävention, also dafür zu sorgen, dass Straftaten nicht passieren.
Dazu passt auch das Programm „Demokratie leben!“, das übrigens schon im Jahr 2015 mit erheblichen Mittelaufwüchsen rechnen konnte. Damit man es noch mal in Zahlen hört: 2015 betrug das Budget 40,5 Millionen Euro, im Jahr 2021 beträgt das Budget 150 Millionen Euro. Das ist also fast eine Verdreieinhalbfachung des Budgets.
Es geht noch weiter. Wir haben nicht nur angekündigt, sondern haben auch konkret gehandelt. Verboten wurden die rechtsextremen Vereinigungen Combat 18, „Nordadler“, „Sturmbrigade 44“ und einige weitere. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde angesprochen, mit dem wir gezielt gegen Hasskriminalität und Hetze im Internet vorgehen. Erst kürzlich, in dieser Woche, haben wir den Verfassungsschutz gestärkt und unsere Bundespolizei mit weiteren Mitteln zur Strafverfolgung ausgestattet. Vom Jahr 2018 bis 2020 wurden 1 500 Stellen für unsere Sicherheitsbehörden geschaffen, und das BKA arbeitet bereits daran, mit einer sogenannten RADAR-Rechtsstelle – ähnlich, wie sie es bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gemacht haben – eine Zentralstelle einzurichten, die sich explizit mit rechtem Terrorismus beschäftigt.
Zum Abschluss möchte ich sagen: Auch der Aktionsplan unserer Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz darf nicht fehlen. Auch der enthält einige wichtige Punkte, deren Umsetzung dazu führt, Rassismus in unserer Gesellschaft zu vermeiden und idealerweise diejenigen, die vom Pfad abgekommen sind, wieder zurückzuholen. Denn auch das muss gesagt werden: Rassismus geht nicht nur von Rechtsextremisten aus, sondern leider auch von Migranten, die seit 2015 in unser Land gekommen sind. Diesen müssen wir das ganz klare Signal senden: Keine Toleranz für Rassismus, egal woher er kommt, in unserem Land.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Prävention sprechen und fragen, warum das Demokratiefördergesetz nicht kommt, müssen wir uns auch mal ehrlich machen. Ich habe die Zahlen gerade genannt. Wir haben so viel Geld wie noch nie zuvor in Rechtsextremismus- und Rassismuspräventionsprogramme investiert. Es gibt überhaupt keine vergleichbaren Zahlen; das sind die höchsten Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem steigen in nahezu allen extremistischen Phänomenbereichen, im Linksextremismus, im Rechtsextremismus und auch im Islamismus, die Fallzahlen. Ich habe erst kürzlich in einer Rede hier erklärt, dass die Zahlen auf Rekordniveau sind. Wir müssen uns deshalb die Frage stellen, wie wirksam solche Programme sind und ob es nicht vielleicht doch noch andere Möglichkeiten gibt, dieses Geld einzusetzen, um dafür zu sorgen, dass Rechtsextremismus und Rassismus in unserem Land zurückgehen?
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, wo der Rechtsextremismus seinen Boden findet. Es ist nicht mehr ganz so einfach, zu sagen: Er findet nur noch in den ländlichen Regionen statt. Aber nach wie vor ist er dort deutlich überrepräsentiert, wo die Strukturen schwach sind. Für mich als jemanden aus Ostdeutschland, aus einer Region, die jetzt den Strukturwandel begleiten muss, sage ich: „Dieser Strukturwandel muss gelingen“ und fordere die Bundesregierung und alle, die daran mitarbeiten wollen, auf, diesen Strukturwandel zu einem Erfolg zu bringen; denn das beste Mittel gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind zufriedene Gesellschaften, zufriedene Gemeinschaften, Orte und Kommunen, in denen es sich lohnt zu leben, in denen die Gemeinschaft im Mittelpunkt steht und es keinen Grund für Neid oder Abwertung gibt.
Herzlichen Dank.