Also, erst einmal ist richtig – ich sage es mal mit meinen eigenen Worten –, dass der Eigenmittelbeschluss von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wurde und damit die Kommission eine erste Kredittranche an den Finanzmärkten aufnehmen konnte.
Darüber hinaus gibt es andere Vorschläge für Eigenmittel als Einnahmen der europäischen Ebene. Wir haben so etwas heute schon im Zusammenhang mit Zollgebühren zum Beispiel. Wir haben auch bei der Beratung der Finanziellen Vorausschau – das ist Ihnen seit Langem bekannt – überlegt: Welche anderen Eigenmittel kämen noch infrage?
Die Kommission kann dazu Vorschläge vorlegen; das wird im Europäischen Rat oder im Rat beraten. Dann werden die Entscheidungen darüber gemeinsam mit dem Europäischen Parlament gefällt.
Zur Zweckbestimmung dieser Einnahmen: Es ist natürlich so – das muss ja in unser aller Interesse sein –, dass wir die aufgenommenen Schulden wieder zurückzahlen wollen; das genau ist ja ein deutsches Kernanliegen. Insofern müssen dafür die Voraussetzungen geschaffen werden. Ob das jetzt aus der Finanziellen Vorausschau kommt, aus zusätzlichen Eigenmitteln, das wird noch zu besprechen sein. Aber wir brauchen Einnahmen, die auch die Rückzahlung ermöglichen.