TOP Unbekannt
Tagesordnungspunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. Juni 2021 · 235. Sitzung
- Reden
- 78
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die derzeitige Infektionslage in Deutschland ist ermutigend und macht Hoffnung auf einen guten Sommer. Bundesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen in einem einstelligen Bereich. Diese Entwicklung haben wir einer gemeinsamen K
2. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Frau Bundeskanzlerin, vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 AEUV gegen Deutschland eingeleitet. Dieses Vorgehen knüpft an die Erklärung der Kommissionspräsidentin von der Leyen vom 10. Mai an, in welcher sie ausgeführt hatte, das letzte Wort über EU-Recht werde in Lux
3. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Genau. – Wir haben in der Tat ein sogenanntes Auskunftsersuchen der Europäischen Kommission zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt erhalten. Die Bundesregierung beabsichtigt, auch in Übereinstimmung mit den Informationspflichten gegenüber dem Parlament nach den gesetzlichen Grundlagen, dieses Auskunftsersuchen zu b
4. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Also, erst einmal ist richtig – ich sage es mal mit meinen eigenen Worten –, dass der Eigenmittelbeschluss von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wurde und damit die Kommission eine erste Kredittranche an den Finanzmärkten aufnehmen konnte. Darüber hinaus gibt es andere Vorschläge für Eigenmittel
5. Rede · Carsten Schneider · SPD
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja eben auf den Haushaltsbeschluss und die mittelfristige Finanzplanung rekurriert, die heute im Kabinett besprochen wurde. Der Haushaltsentwurf sieht für das nächste Jahr eine Nettokreditaufnahme von fast 100 Milliarden Euro und auch in der nächsten Legislatur hohe Kreditaufnahmen vor;
6. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich würde Sie erst mal beruhigen und das nicht als mangelndes Vertrauen, sondern einfach als einen Ansatz verstehen, mal in die Bücher zu gucken. Das macht jeder, selbst der heutige Finanzminister permanent. Insofern ist das für mich ein ganz normaler Vorgang. Mit Blick auf die Regierungsprogramme aller Parteien glaube
7. Rede · Carsten Schneider · SPD
Frau Bundekanzlerin, vielen Dank. – Ich gucke auch gern in die Bücher; ich kann das den Ministerpräsidenten auch zur Verfügung stellen; es ist ein öffentliches Dokument. Aber da Sie das heute ganz frisch beschlossen haben, ist meine Frage: Wie hoch werden der Konsolidierungsbedarf und die Nettokreditaufnahme insgesamt
8. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Also, wenn Sie es nicht nachgelesen haben: 99,7 Milliarden Euro. – 5,4 Milliarden Euro im Jahre 2023, 12,0 Milliarden Euro im Jahre 2024, 11,8 Milliarden Euro im Jahre 2025 – immer in Übereinstimmung mit der Schuldenbremse – und dann noch 6,2 Milliarden Euro ungedeckter Bedarf im Jahre 2025. – Stimmt das mit Ihrem Wiss
9. Rede · Johannes Vogel · FDP
Frau Bundeskanzlerin, das ist ja die letzte Regierungsbefragung in Ihrer historischen Kanzlerschaft. Das hat den Vorteil, dass Sie in den Debatten über die nächste Legislaturperiode in den nächsten Wochen nicht selbst Partei sein werden und deshalb ganz objektiv über die Lage sprechen können. Wir haben ja in den letzte
10. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Zuerst einmal würde ich gerne sagen, dass ich entsprechend meinem Amtseid im Rahmen meiner persönlichen Möglichkeiten immer objektiv spreche und gesprochen habe. Zweitens ist ja das Thema „Nachhaltigkeit der Rentenversicherung“ für uns ein permanentes Thema, schon über viele Jahre. Ich darf sagen, dass es uns in den le
11. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, dass gerade Ihre Partei ja schon immer der Meinung ist, dass man an diese Struktur heranmuss. Ich glaube, dass sich die umlagefinanzierte Rente länger bewährt hat, als wir alle dachten, und dass sie sich auch weiter bewähren kann, auch mit Blick auf das, was die Rentenkommission in dieser Legislaturperiode
12. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, ich komme noch mal zurück auf Ihre Eingangsbemerkung. Nach den aktuellen Daten aus dem Robert-Koch-Institut haben wir in Deutschland ja etwa 90 500 Verstorbene im Zusammenhang mit der Coronapandemie zu beklagen. Auf der anderen Seite haben die zahlreichen Maßnahmen seit dem vorigen Frühjahr auch e
13. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, dass jeder von uns, der da Entscheidungen zu treffen hatte – ob Sie das hier im Parlament waren, ob das wir in der Regierung waren oder ob das die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten waren –, sich immer, in jeder Sekunde überlegt hat: Was ist der beste Weg durch ein so unvorhergesehenes Ereignis
14. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich habe die Erwartung, dass die WHO schlagkräftiger ist, dass wir in der Lage sind – so, wie wir es jetzt mit ACT-A und Covax sehr schnell gemacht haben –, internationale Fazilitäten zu haben, die dann auch Medikamente entwickeln und Impfungen machen, und dass wir insgesamt das internationale Gesundheitswesen resilien
15. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Frau Bundeskanzlerin, Ihr Gesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, allen Jugendlichen ab zwölf Jahren bis Ende August ein Impfangebot machen zu können. Können Sie das so bestätigen? Und wenn ja, was bedeutet das konkret? Bedeutet das, dass die Jugendlichen dann hochpriorisiert werden sollen, weil ja sonst immer
16. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Das mit dem Impfangebot an die jungen Menschen können wir bis Ende August machen. Ich will mich jetzt nicht festlegen. Ich habe mich, als ich gefragt wurde, immer auf den 21. September festgelegt. So, wie es jetzt aussieht, brauchen wir vielleicht nicht die ganze Zeit; aber ich nenne kein neues Datum. Das ist mal gesag
17. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Ja, danke schön. – Ich habe noch eine Nachfrage zum Impfen. Wir wissen, dass in sogenannten sozial benachteiligten Stadtteilen oder Gebieten die Impfquote niedriger ist als im Rest des Landes, dass ärmere Menschen auch ein höheres Risiko haben, an Covid-19 zu erkranken, eben aufgrund von beengten Wohnverhältnissen, wei
18. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Der Bundesgesundheitsminister spricht ja mit den Gesundheitsministern der Länder, und ich habe mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gesprochen. Erstens. Wir werden die Impfzentren weiter offenhalten. Dort werden ja auch oft diese mobilen Impfteams gebildet, die dann in bestimmte Ortsteile oder Stadtte
19. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundeskanzlerin, im Netz kursiert derzeit ein Video einer NDR-Talkshow aus dem Jahr 1997. Da äußern Sie sich sehr vehement, dass in Sachen Klimaschutz schnell und konsequent gehandelt werden muss. Sie argumentieren – und das finde ich fast 25 Jahre zurück sehr weitsichtig – auc
20. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja, ich war halt Umweltministerin zu dem damaligen Zeitpunkt. Wir hatten das Kyoto-Abkommen damals als rechtliche Grundlage. Wir hatten zu dem Zeitpunkt schon, glaube ich, die Verpflichtung, zwischen 1990 und 2010 in Deutschland den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu reduzieren. Die IPCC-Berichte sind in der Folgezeit immer
21. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Bundeskanzlerin, für die Erläuterung. Mich würde aber da noch mal etwas konkret interessieren. Sie haben jetzt die Ziele im Laufe der Zeit beschrieben. Aber würden Sie das – auch in der Rückschau darauf, wie Sie damals argumentiert haben –, was in den letzten 16 Jahren passiert ist, als ausreichend betracht
22. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundeskanzlerin, laut einer aktuellen Studie der Universität Duisburg-Essen mit über 160 000 Teilnehmern sind die momentan durchgeführten PCR-Tests, die ja die Grundlage für den Inzidenzwert bilden, hinsichtlich der Ansteckungsgefahr eines Getesteten nicht aussagekräftig. Laut dem
23. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein, ich stimme der Aussage so nicht zu. Ich glaube, dass auch gute wissenschaftliche Antworten, die ich hier nicht wiedergeben kann – zum Beispiel von Herrn Professor Drosten in seinem letzten Podcast –, gegeben wurden. Ich will nur ganz allgemein sagen: Wenn Sie sich den PCR-Wert eines Erkrankten anschauen, dann seh
24. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Damit, dass verschiedene Varianten auftauchen können, müssen wir rechnen, solange nicht die gesamte Weltbevölkerung geimpft ist. Jetzt will ich noch mal versuchen, zu ordnen, was Sie jetzt hier gesagt haben. Erstens. Wenn ein PCR-Test positiv ist, dann hat der Betroffene SARS-CoV-2. Zweitens. Mit einem PCR-Test ist ein
25. Rede · Katja Mast · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundeskanzlerin, damit Jung und Alt Sicherheit im Alter haben, braucht es aus unserer Sicht ein stabiles Rentenniveau weit über 2025 hinaus; denn nur damit steigen die Renten wie die Löhne. Die Rente ist ja Ausdruck des Respekts vor der Lebensleistung. Das müssen wir aus unserer Si
26. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube nicht, dass das Rentenniveau die alleinige Größe ist. Dieser einfachen Aussage schließe ich mich so nicht an. Ich bin der Meinung, dass wir für auskömmliche und gute Renten sorgen müssen. Das hängt sehr von der Lohnentwicklung, von der Beschäftigungsentwicklung und der Frage ab, wie viele Menschen eine betri
27. Rede · Katja Mast · SPD
Danke, Frau Bundeskanzlerin, für Ihre Antwort und auch für den Hinweis auf die Grundrente. Das war ja ein langer Prozess, in dem wir nicht von Anfang an immer gemeinsam gegangen sind; aber am Schluss haben wir gemeinsam entschieden. Die gesetzliche Rente macht ungefähr fast drei Viertel der Alterssicherungsleistungen a
28. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit steht für mich überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Was Prognosen angeht: Wir erstellen jedes Jahr oder alle paar Jahre einen Rentenbericht, mit dem wir anschauen, wie das weitergeht. Die Prognosen sind erfreulicherweise alle nicht eingetroffen, sondern das gesetzliche Rentensys
29. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundeskanzlerin, kürzlich hat sich ein Experte der Universität der Bundeswehr Hamburg, selber Soldat, vor dem Hintergrund des Konflikts im Kaukasus im Hinblick auf die Bundeswehr wie folgt geäußert: Wenn die Bundeswehr in diesem konkreten Konflikt gegen Aserbaidschan hätte kämpfen
30. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Erst einmal: Ich teile die Einschätzung in der Pauschalität nicht. Wir kommen hier gerade aus einer Aktuellen Stunde, in der wir über Afghanistan gesprochen haben, und ich habe im Gespräch mit anderen Staats- und Regierungschefs oft erlebt, dass man durchaus fand, dass die Bundeswehr einsatzfähig war; sie hat dort für
31. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es eben erwähnt: 16 Jahre Amtszeit, da ist es Zeit für eine Bilanz. Wir haben eben in der Tat über den Afghanistan-Einsatz debattiert. Großer Respekt für das, was unsere Soldatinnen und Soldaten geleistet haben! Aber politisch gesehen, insgesamt, ist die Bilanz in der Tat durchwachsen. M
32. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich finde, hier sind sehr bedenkenswerte Reden gehalten worden, in denen schon unterschieden wurde. Die eine Frage ist: Was ist die Motivation, in einen solchen Einsatz zu gehen? Natürlich muss ich dazu eine gut ausgerüstete Armee haben. Ich glaube zum Beispiel, dass wir bei MINUSMA/Mali mit unserer Heron-Aufklärungsdr
33. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mit den Sommerferien steht jetzt auch die Reisezeit an. Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund bitten, uns einen Überblick über den Fortschritt der Impfkampagne zu geben. Sie hatten in Aussicht gestellt, dass bis zum Ende des Sommers jedem impfwilligen Er
34. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja, das Angebot halte ich für absolut realistisch. Wir haben ja schon gehört: Über die Hälfte der Bevölkerung ist jetzt erstgeimpft. Wir wissen ja, dass wir nicht die ganze Bevölkerung impfen können, weil die Null- bis Zwölfjährigen ja nicht dabei sind. Das heißt, es bleiben dann etwa 72 Millionen Menschen, sagen wir e
35. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank. – Wir erfreuen uns momentan an den Spielen der Europameisterschaft, die auch in Deutschland mit großer Sorgfalt im Hinblick auf die Hygienekonzepte durchgeführt werden. Aber auch diese Sportveranstaltung steht jetzt unter dem Eindruck der Deltavariante. Und im europäischen Ausland stehen alsbald
36. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Unbeschadet des Fußballs – er ist ja nur eine Facette davon – stimmt es mich vor allen Dingen nachdenklich, dass wir es bis jetzt nicht geschafft haben, dass alle 27 Mitgliedstaaten dieselben Einreisebestimmungen haben für Personen, die aus Virusvariantengebieten einreisen, in diesem Falle Großbritannien; aber das könn
37. Rede · Caren Lay · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, ich habe mich mit der wohnungspolitischen Bilanz Ihrer Amtszeit befasst. Während Ihrer Amtszeit sind die Angebotsmieten im Schnitt um 50 Prozent gestiegen; da sind jetzt auch kleinere Gemeinden mit eingerechnet. Es gibt einige Städte – nehmen wir beispielsweise Hof oder Heilbronn –,
38. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Es ist richtig, dass ein Großteil der Bevölkerung durch die Mieten eine sehr hohe Belastung hat. Deshalb hat der Bund sich auch entschlossen, gerade in dieser Legislaturperiode – obwohl er nicht zuständig ist, sondern die Länder zuständig sind –, ich glaube, noch einmal 5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau zu
39. Rede · Caren Lay · Die Linke
Vielen Dank. – Zur Zuständigkeit kann ich vielleicht kurz erläutern, dass die Föderalismusreform in Ihre Amtszeit fiel. Ich denke, es war ein Kardinalfehler, die Verantwortung für das Wohnungswesen an die Länder abzugeben. Wir haben es aber für den sozialen Wohnungsbau hier gemeinsam, also alle demokratischen Fraktione
40. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich würde erst mal darauf hinweisen, dass da, wo Die Linke mit in der Regierung ist, zum Beispiel hier in der Hauptstadt Berlin, die Situation sich nicht signifikant von der in anderen Bundesländern unterscheidet, wo sie nicht dabei ist. Zweitens kann ich mich dieser Initiative leider nicht anschließen. Und gewonnen ha
41. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Bundeskanzlerin, viele der diesjährigen Erstwählerinnen kennen dieses Land nur mit Ihnen als Kanzlerin, und trotzdem hat sich nach 16 Jahren Ihrer Zeit als Regierungschefin der Frauenanteil im Bundestag nicht erhöht, im Gegenteil: Er ist gesunken. Sie und Ihre Fraktion hätten jetzt die Chance gehabt, mit einem Par
42. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein, das ist absolut nicht ausreichend. Allerdings hat die Fraktion, der ich angehöre, in ihrer jetzigen Zusammensetzung die freudige Grundlage, dass die allerallermeisten in ihrem Wahlkreis das Direktmandat gewonnen haben. Das heißt, das Problem eines größeren Frauenanteils beginnt früher; es beginnt nicht erst mit d
43. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich will es noch mal anders sagen: Seit Sie Kanzlerin sind, können sich Mädchen vorstellen, Politikerin oder auch Kanzlerin zu werden. Ich kann das beurteilen, weil ich Berufsberaterin bei SOS-Kinderdorf war. Es haben viele Mädchen seit Ihrer Kanzlerinnenschaft diesen Berufswunsch geäußert. Es ist eben auch bei dieser
44. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Schauen Sie, ich bin der Meinung, dass nach 16 Jahren Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, ihre Entscheidung zu treffen, wen sie als Kanzler oder Kanzlerin möchten.
45. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundeskanzlerin, vor etwa drei Stunden haben wir gehört, dass Ursula von der Leyen in ihrer Funktion als Kommissionspräsidentin ein ungarisches Gesetz als Schande beurteilt hat. Sie hat angekündigt, dagegen vorzugehen, und es heißt aus Kreisen der Kommission, dass ein Vertragsverle
46. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Meine Nachfrage knüpft daran an. Markus Söder hat sich jetzt auch dafür ausgesprochen, dass das Münchner Olympiastadion gern in Regenbogenfarben eingefärbt werden darf. – Genau; großer Applaus. – Viktor Orban hat jetzt seine Teilnahme an dem Spiel heute abgesagt, auch mit Blick auf das, was die Kommission gesagt hat. J
47. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Meine Haltung Ungarn gegenüber ist sehr freundschaftlich verbunden, aber wenn es politische Differenzen gibt, werden sie benannt. Da ist übrigens Viktor Orban kein Ministerpräsident, der das für sein Land nicht etwa auch tun würde. Zweitens ist die Frage der Abhaltung von Sportveranstaltungen in Ländern mit anderen ges
48. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundeskanzlerin, das Kabinett hatte am 12. Mai beschlossen, dass die Mehrkosten durch die Bepreisung von Erdgas und ‑öl, also die CO2-Mehrkosten, zu jeweils 50 Prozent aufgeteilt werden auf die Mieter/-innen und die Vermieter. Ihre Fraktion blockiert nun diese Initiative. Das i
49. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Zu dieser Aufteilung haben wir uns im Bundeskabinett entschieden, weil wir wussten, dass wir keine ideale Lösung in der Kürze der Zeit hinbekommen. Es ist unbestritten, dass natürlich auch der Mieter Einfluss auf seine Warmmietkosten, wenn ich das mal so sagen darf, nehmen kann. Er kann es aber nicht alleine, sondern d
50. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich sage noch mal: Weil das einen etwas längeren Vorbereitungszeitraum braucht, wenn man ganz spezifische Regeln finden will. – Wir haben ja zum Beispiel gemeinsam die EEG-Umlage gedeckelt. Damit sinken die Stromkosten für Mieter heute schon, aber natürlich nicht so stark, wie die Bepreisung zum Beispiel bei einer nich
51. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Alles nur an Glasfaserkabeln festzumachen, ist – das wissen Sie auch – nicht sachgerecht. Wir haben Kabelstrukturen, die sehr, sehr gut sind. Wir haben auch DSL, das zumindest die 50 Megabit auch möglich macht. Wir müssen uns im ersten Schritt die Haushalte angucken. Da sind wir natürlich sehr viel besser als 75 Prozen
52. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Selbstverständlich, Herr Präsident.
53. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Am 14. Juli wird die EU-Kommission einen Vorschlag zur Ergänzung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses machen, der die jährlichen Pflichtabgaben der Mitgliedstaaten an die EU festlegt. Da darin erstmals in der Geschichte des Staatenbundes eine Kreditaufnahme von über 800 Milliarden Euro mitbeschlossen werden sollte, w
54. Rede · Johannes Vogel · FDP
Würde ich gerne.
55. Rede · Johannes Vogel · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Arbeitsmarktsituation ist in den letzten Jahren – mit Ausnahme vielleicht der letzten Monate – in der Tat sehr gut gewesen; deswegen ist die Situation in Bezug der Rentenfinanzen auch gut. Allerdings bemessen wir ja auch die Gefährlichkeit eines, ich sage mal, für das nächste Wochenen
56. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Ja, das möchte ich gerne.
57. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Ich möchte nachfragen: Welche Erwartungen haben Sie, was Änderungen angeht, nach diesem gemeinsamen, weltweiten Erleben, in der internationalen Zusammenarbeit?
58. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Na ja, wir hatten ja zwei Sorten von Problemen. Ich war sehr glücklich, dass das Kyoto-Abkommen verhandelt wurde, und habe dann mehrere Rückschläge mit Schrecken zur Kenntnis nehmen müssen: erstens dass die Vereinigten Staaten von Amerika niemals das Kyoto-Abkommen unterzeichnet und ratifiziert haben, zweitens dass gro
59. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja, das habe ich verstanden, aber wenn ich noch so viele Gedanken in meinem Kopf habe, muss ich aufpassen, dass die nicht durcheinanderpurzeln.
60. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Bei Gelb fährt man nicht mehr los, und dann fragt man sich immer: Darf ich den nächsten Satz noch anfangen?
61. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD
Vielen herzlichen Dank. – Sie haben jetzt wieder nur auf den PCR-Test bzw. auf die Inzidenz abgestellt.
62. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein, ich habe auf den Ct-Wert Bezug genommen.
63. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich.
64. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD
Danke fürs Wort. – Frau Bundeskanzlerin, es ist ja so: Sie haben bei einigen Ihrer Maßnahmen, wie zum Beispiel auch bei der Bundesnotbremse, komplett auf die Inzidenz abgestellt. Da gibt es keine weiteren Kriterien, wie zum Beispiel die Belegung der Intensivbetten, die Sie vorhin angesprochen haben. Auch da gibt es Man
65. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Also erst mal halte ich dieses Gesetz für falsch und auch mit meiner Vorstellung von Politik nicht vereinbar. Wenn man homosexuelle, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erlaubt, aber die Aufklärung darüber an anderer Stelle einschränkt, dann hat das auch mit Freiheit von Bildung und Ähnlichem zu tun. Also das i
66. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Das glaube ich, ja.
67. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja, ich auch.
68. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Frau Bundeskanzlerin, unser gemeinsames Ziel ist es ja, glaube ich, das Klima zu schützen. Das heißt, das Ziel ist nicht, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu haben, sondern durch Investitionen in den Klimaschutz und in erneuerbare Energien dafür zu sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter klimaneutral leben können und d
69. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja.
70. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Das ist doch unser gemeinsames Ziel. Dann kann es doch nur in Richtung erneuerbare Energien gehen. Das Signal, das Sie jetzt senden, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Warum haben Sie sich denn nicht mit dem durchgesetzt, was Sie im Kabinett beschlossen haben? Das wäre ein erster Schritt gewesen. Wir hätten da
71. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, das Thema Digitalisierung ist – wahrscheinlich zu Recht – die Schicksalsfrage für die Zukunft von vielen Ländern. Aktuell liegt Deutschland beim Anteil von Glasfaser bei Breitbandanschlüssen bei 4,7 Prozent. Der OECD-Durchschnitt liegt bei fast 30 Prozent; Länder wie Schweden und Sp
72. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Welche Bedeutung hat Ihrer Meinung nach dieses Fehlen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands?
73. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Es sei die Bemerkung erlaubt, dass das so nicht stimmt. Der BMVI-Breitbandatlas betrifft Haushalte. Die 50 Mbit/s beziehen sich auf alle Technologien. Demnach beträgt der Grad der Versorgung mit 50 Mbit/s in weiten Teilen Deutschlands weniger als 75 Prozent. Vielleicht können Sie das als Chance nehmen, auf den letzten
74. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich habe mich an Ihren 4,7 Prozent aufgehängt.
75. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Die Frage bezog sich auf die 50 Mbit/s; das haben wir leider nicht erreicht.
76. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Meine Frage zum Abschluss dann noch: Welche großen Herausforderungen hätten Sie in den letzten 16 Jahren gerne erreicht bei der digitalen Transformation? Was können Sie dem Nachfolger oder der Nachfolgerin mitgeben, was dringend erreicht werden muss? Wo, glauben Sie, kann Deutschland bei der Digitalisierung, bei der di
77. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Man glaubt es nicht, aber als ich Bundeskanzlerin wurde, gab es das iPhone noch nicht. Insofern haben wir schon eine ganze Menge erreicht. Erstens. Mir liegt im Bereich der Digitalisierung vor allen Dingen eine europaweite digitale Identität am Herzen, die wir in Deutschland jetzt über den Chip im Personalausweis aufba
78. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich wollte nur sagen: Ich bedanke mich, dass Sie Ihren Regeln entsprechend handeln. Danke schön.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU44
- FDP10
- AfD9
- SPD7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- Die Linke4