Es ist richtig, dass ein Großteil der Bevölkerung durch die Mieten eine sehr hohe Belastung hat. Deshalb hat der Bund sich auch entschlossen, gerade in dieser Legislaturperiode – obwohl er nicht zuständig ist, sondern die Länder zuständig sind –, ich glaube, noch einmal 5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, weil die Länder es aus eigener Kraft nicht geschafft haben. Damit haben wir ein Stück Föderalismusreform sozusagen wieder rückgängig gemacht.
Wir haben zweitens eine Wohngeldnovelle auf den Weg gebracht, die jetzt dazu führt, dass wir automatische Wohngeldanpassungen haben, die es in den vergangenen Jahren nicht gab – das war jedes Mal eine neue Entscheidung –, also auch eine sehr gute Sache, und wir haben das Wohngeld erhöht. Wir haben außerdem in Bezug auf Baulandfragen und Ähnliches – ich kann das jetzt hier aus Zeitgründen nicht alles aufführen – Baugesetznovellen auf den Weg gebracht, um das Bauen zu erleichtern, und wo notwendig, haben wir ja auch Mietpreisbremsen eingesetzt, neue Mietspiegel eingeführt.
Aber wir müssen vor allem die Bauaktivitäten voranbringen. Wenn keiner Wohnungen baut, gibt es auch keine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Wir haben versucht, diesen sehr komplexen Sachverhalt gut zu händeln, und ich glaube, wir haben einiges auf den Weg gebracht, gerade in dieser Legislaturperiode.