Ich würde erst mal darauf hinweisen, dass da, wo Die Linke mit in der Regierung ist, zum Beispiel hier in der Hauptstadt Berlin, die Situation sich nicht signifikant von der in anderen Bundesländern unterscheidet, wo sie nicht dabei ist.
Zweitens kann ich mich dieser Initiative leider nicht anschließen.
Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU
Und gewonnen haben Sie auch nicht vor Gericht. So.
Beifallbei der CDU/CSU
Zuruf: Das ist zynisch!
– Das ist nicht zynisch; das ist ein Sachverhalt.
Das ist eine billige Ausrede! Das kann man auch sagen!