Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen, und Deutschland steht zu der Verpflichtung, die afghanischen Ortskräfte, die in den vergangenen Jahren für unser Land gearbeitet haben – für die Bundeswehr, für die Bundespolizei, für die Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit –, die Menschen, die am Wiederaufbau, an der Stabilisierung ihres Landes mitgearbeitet haben und aus deren Arbeit sich eine Gefährdung ergibt, zu schützen. Das haben wir im Übrigen in der Vergangenheit auch immer bewiesen.
Als 2013 der Übergang der Missionen von ISAF zu Resolute Support und damit verbunden auch eine deutliche Truppenreduzierung in Afghanistan war, haben wir ein besonderes Aufnahmeverfahren für Ortskräfte und deren Familienangehörige implementiert. Wir sehen: Seit dieser Zeit sind 3 400 Menschen aus Afghanistan zu uns gekommen. Inzwischen liegen für weitere 400 Ortskräfte und etwa 1 500 Familienangehörige derartige Aufnahmezusagen der Bundesregierung vor. Wenn Sie sich diese Zahlen anschauen, dann wird deutlich: Das ist eine ganz erhebliche Zahl. Deutschland wird seinen Verpflichtungen gegenüber denen, die auch für unser Land gearbeitet haben, gerecht. Das ist eine gute Botschaft, die damit verbunden ist.
Wenn wir uns das mal im Einzelnen anschauen, dann kann man sagen: Für uns ist die persönliche, die unmittelbare Gefährdungslage entscheidend, die sich aus der Tätigkeit für das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesinnenministerium oder das Entwicklungsministerium ergibt. Das muss im Einzelnen geprüft werden. Das machen wir in einem beschleunigten Verfahren.
Wir werden auch den Herausforderungen gerecht, dass man für die Visaerteilung nicht mehr nach Islamabad oder nach Neu-Delhi fahren muss, sondern dass man das in einem IOM-Büro in Kabul erledigen kann. Damit werden wir den Verpflichtungen gerecht, dies sozusagen angemessen umsetzen zu können.
Trotzdem muss klar sein, dass die persönliche Gefährdung nicht nur gegeben sein muss, sondern dass sie sich auch aus der Arbeit für die Bunderepublik Deutschland ergibt. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen: Das ist tatsächlich so praktiziert worden, das haben wir so umgesetzt. – Wenn wir jetzt entscheiden, dass man das nicht nur für die aktuellen Arbeitskräfte und für diejenigen, die in den zwei Jahren zuvor ausgeschieden sind, macht, sondern gerade auch für diejenigen, die schon seit 2013 für die Bundeswehr und die Bundespolizei gearbeitet haben, dann hat das eben auch mit einer Neubewertung der Sicherheitslage im Land durch den Abzug der Bundeswehr zu tun. Das ist eine logische Schlussfolgerung. Deswegen passen wir auch diese Regelungen an.
Ich will aber eines an dieser Stelle sagen, auch im Hinblick auf den Antrag, den die Grünen hier eingebracht haben: Es ist eben nicht so, dass man allein aufgrund der Tätigkeit für die Bundesrepublik Deutschland, in welcher Form auch immer, automatisch Rückschlüsse auf eine lebensgefährdende Situation ziehen kann, weil die Sicherheitslage in Afghanistan höchst unterschiedlich ist. Wenn man beispielsweise auf das Vordringen der Taliban schaut, erkennt man: Das betrifft vielleicht 10 Distrikte von 400 Distrikten in Afghanistan. Deswegen muss man das letztlich im Blick behalten und muss das auch tatsächlich sehen.
Das wird dadurch bestätigt, dass es von den vielen Tausend Ortskräften, die beispielsweise für das BMZ und seine Durchführungsorganisationen arbeiten, gerade mal 37 Gefährdungsanzeigen gegeben hat. Insofern brauchen wir ein differenziertes Vorgehen. Das bietet die Bundesregierung an. Das unterstützen wir. Deswegen sind anderweitige Anträge abzulehnen.
Herzlichen Dank.