Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen zum zweiten Mal heute eine Debatte zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Das ist angemessen. Dieser Einsatz war und ist für die Bundeswehr und für Deutschland insgesamt sehr bedeutend. Deutschland hat in diesem internationalen Einsatz eine große Verantwortung übernommen, und dieser Verantwortung gilt es auch jetzt, in der schwierigsten Phase eines jeden Auslandseinsatzes, gerecht zu werden: dem geordneten, aber vor allen Dingen auch sicheren Abzug unserer Soldatinnen und Soldaten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Verantwortung, die Verantwortung Deutschlands, geht aber sehr viel weiter. Im Rahmen unseres Einsatzes haben wir das Vertrauen sehr vieler Unterstützer in Afghanistan gewonnen. Ohne die mutige Hilfe vieler afghanischer Ortskräfte wäre unser großes Engagement für die afghanische Zivilgesellschaft so nicht möglich gewesen. Auch diese Unterstützung verdient unseren Dank.
Meine Damen, meine Herren, die Betroffenen vertrauen zu Recht darauf, dass wir sie jetzt nicht schutzlos zurücklassen. Hinter dem Begriff „Ortskräfte“ stehen Menschen, für deren Schicksal wir mitverantwortlich sind; und genau dafür haben wir ein geeignetes und auch großzügiges Verfahren in Gang gesetzt. In den letzten Jahren konnten bereits viele Ortskräfte mit ihren Familien Schutz in Deutschland finden; und diese Zahl wird in den nächsten Wochen noch deutlich steigen. Mein Kollege Thorsten Frei hat ja bereits Details dazu ausführlich genannt. Ich sage ganz deutlich: Es ist vertretbar und auch angemessen, dass wir uns jetzt bei diesen Anträgen afghanischer Ortskräfte eben nicht kleinlich zeigen; und genau das tun wir auch nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Die Verantwortung des Deutschen Bundestages geht für mich aber noch weiter. Wir sollten immer auch die gesellschaftliche Akzeptanz unserer Entscheidungen im Blick haben. Deshalb ist es so bedeutend, dass das jetzt vereinbarte Verfahren nach klaren und eben auch nachvollziehbaren Regeln abläuft.
Die Grünen gehen in ihrem Antrag allerdings sehr viel weiter. Das Gruppenverfahren, das Sie hier noch mal geschildert haben, würde ja, wenn ich es mal zugespitzt formuliere, bedeuten, dass quasi jeder, der mal einem deutschen Soldaten begegnet ist, Anspruch auf Aufnahme in Deutschland hätte. Ein derartiges Verfahren – auch das muss man hier deutlich sagen – wendet keine andere Nation in Afghanistan an.
Das entspricht eben offenbar ganz der grünen Linie, jedes internationale Problem dadurch lösen zu wollen, dass man möglichst viele Menschen hier bei uns in Deutschland aufnimmt.
Ich sehe die Gefahr, dass darunter die aktuell gute Akzeptanz unserer migrationspolitischen Maßnahmen leiden würde. Ein pauschales Aufnahmeverfahren wäre daher nicht gut für Deutschland und im Übrigen nach meiner Überzeugung auch nicht gut für Afghanistan; denn das würde eben bedeuten, dass in großem Stil gut ausgebildete Kräfte das Land verlassen würden.
Den Antrag der Grünen kann man daher nur ablehnen. Wir als Unionsfraktion werden das auch tun.
Vielen Dank.
Das Wort geht an Susanne Mittag von der SPD-Fraktion.