Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Einsatz in und jetzt den Truppenabzug aus Afghanistan sprechen, dann liegt der Fokus in der Regel auf unseren Bundeswehrstreitkräften. Und mit den Ortskräften, ohne die eine ordentliche und fest verankerte Arbeit vor Ort nicht möglich gewesen wäre, sind oft nur die unterstützenden Kräfte der Bundeswehr gemeint. Dabei haben die Landes- und Bundespolizeien die ganzen Jahre ebenfalls ein hohes Kontingent an Polizeikräften entsandt, vor allem nach Kabul und Masar-i-Scharif. Wenn wir über den Abzug deutscher Kräfte sprechen, dann gehört auch dieser Aspekt unbedingt in diese Debatte hier.
Seit 2002 hat das deutsche Polizeiprojekt mit dem Ziel einer rechtsstaatlichen und professionellen Polizeiarbeit in Afghanistan seinen Dienst getan. Beratung, Mentoring, Fortbildung standen dabei immer im Fokus. Den Polizistinnen und Polizisten gilt unser Dank genauso wie den vielen afghanischen Ortskräften, die sie bei dieser Polizeiarbeit unterstützt haben.
Der Aufbau kriminalpolizeilicher Strukturen, die Partnerschaft mit der Grenzpolizei an den Flughäfen oder die Fortbildung am Sergeant Training Center: Das alles konnte nur erfolgreich sein, weil Ortskräfte unsere deutschen Polizeibeamten unterstützt haben. Das war ein gegenseitiges Profitieren voneinander. Eigentlich sollte ja einmal im Jahr hier im Parlament über die Auslandseinsätze der Polizei gesprochen werden, aber das ist wohl irgendwie ein bisschen durchgerutscht.
Mit dem Abzug der deutschen Sicherheitskräfte wird auch hier eine Lücke gerissen, die bleibt. Die Sicherheitslage vor Ort – das ist schon erwähnt worden – ist angespannt; sie verschlechtert sich noch weiter mit dem Abzug und betrifft auch diejenigen, die unsere Polizeikräfte vor Ort unterstützt haben. Auch sie werden mit ihren Familien von den Taliban als Verräter angesehen, stehen unter massivem Druck und sind Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Bereits im vergangenen Monat haben die Taliban auch diese Ortskräfte aufgefordert, dafür Reue zu zeigen, dass sie Unterstützung gegenüber den internationalen Einsatzkräften geleistet haben. Aber was ist denn bei den Taliban Reue?
Wir haben eine massive Mitverantwortung, und dieser wollen und müssen wir auch aufgrund dieser sehr bedrohlichen Ansage gerecht werden! Ein Thema, auf das wir als SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen häufiger hingewiesen haben. Gut, dass dieser Druck in Richtung Innenministerium auch Wirkung gezeigt hat. Auch dank unseres SPD-Landesinnenministers Boris Pistorius gab es eine Einigung auf der letzten IMK.
Die Ausweitung der Arbeitszeiträume, die zur Aufnahme der Ortskräfte zu betrachten sind – das ist schon erwähnt worden –, und die Kapazitätserhöhung sind genau das richtige Signal. Es wurde eine gute Entscheidung zwischen dem Bund und den Ländern getroffen. Über die Flugkosten wird noch verhandelt. Ich denke, da werden wir eine anständige Lösung hinkriegen.
Trotzdem werden wir in den kommenden Wochen die Situation rund um die Ortskräfte – egal ob von der Bundeswehr, von den Polizeien oder von anderen deutschen Behörden – genau beobachten und darauf achten, dass die jetzt getroffenen Vereinbarungen eingehalten und auch unverzüglich umgesetzt werden.
Herzlichen Dank.
Als letzten Redner der Debatte hören wir Eckhard Gnodtke von der CDU/CSU-Fraktion.