– Gut. – Fazit: Es besteht kein Grund, ein Gruppenverfahren durchzuführen. Auch eine Beweislastumkehr ist nicht nötig. Ich bitte um Ablehnung des Antrags bzw. um Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Vielen Dank.
Mittwoch, 23. Juni 202119. Wahlperiode, 235. SitzungVerantwortung anerkennen – Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen
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