Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich an die Kollegin Dr. Esdar wenden. Sie nehmen hier ja gelegentlich – und auch heute wieder – die Rolle der regierenden Opposition ein.
Dass es eine regierende Opposition gibt, habe ich während meines Studiums des öffentlichen Rechts nicht gelernt; aber man lernt ja auch nie aus.
Ich finde es reichlich überzogen, hier mit einer Aktuellen Stunde aufzuwarten; denn das Wissenschaftszeitvertragsgesetz haben wir nun wirklich schon sehr ausführlich in dieser Legislaturperiode miteinander diskutiert, ebenso das Tenure-Track-Programm und andere Regelungen, die auch mit hineinspielen.
Der Bund hat in den letzten Jahren eine Reihe von Anstrengungen unternommen, um Karrierewege in der Wissenschaft attraktiver und auch planbarer zu machen. Gemeinsam mit den Ländern hat die Bundesregierung sowohl die Exzellenzstrategie als auch den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ verstetigt. Damit haben sowohl die Länder als auch die Hochschulen finanzielle Planungssicherheit erhalten.
Der Bund gibt jedes Jahr 2 Milliarden Euro in diesen Zukunftsvertrag hinein, damit Länder und Hochschulen mehr Dauerstellen einrichten können.
Der Pakt für Forschung und Innovation wurde – die Ministerin hat es vorhin auch schon gesagt – um zehn Jahre verlängert. Das gibt den außeruniversitären Forschungseinrichtungen Sicherheit. Auch das Tenure-Track-Programm ist darauf ausgelegt, das Verhältnis von unbefristeten zu befristeten Stellen zu verbessern und die Karrierewege für junge Wissenschaftler planbar zu machen.
Deutschland ist ein innovatives Land, und wir wollen auch weiterhin mit Innovation und Fortschritt international ganz vorne dabeibleiben. Daher geht es darum, auch gute Wissenschaftler für die deutsche Forschung zu gewinnen und an unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen zu holen. Das geht natürlich nur mit attraktiven Bedingungen. Daher liegt es auch im Interesse der Universitäten und der Forschungseinrichtungen selbst, den Bewerbern attraktive Bedingungen anzubieten.
Und doch – leider nimmt die Fraktion Die Linke diesen Punkt bei unseren Debatten nie zur Kenntnis – dürfen wir die notwendige Flexibilität für die Forschungseinrichtungen nicht außer Acht lassen. Wir reden beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz übrigens in erster Linie von Stellen, die der wissenschaftlichen Qualifikation dienen. Das System ist so aufgebaut, dass Doktoranden oder Nachwuchswissenschaftler, die sich habilitieren, für diese Zeit der Qualifikation entsprechende befristete Stellen im Wissenschaftsbetrieb einnehmen.
Was würde es denn konkret bedeuten, wenn es keine Befristung für diese Qualifikationsstellen gäbe? Das hieße doch, dass die nächsten Jahrgänge, die auch solche Stellen für die Zeit ihrer Qualifikation in Anspruch nehmen möchten, keine freien Stellen vorfinden würden, weil die Vorgängerjahrgänge diese Stellen dauerbesetzen würden. Ein Wechsel auf den Stellen ist also notwendig. Qualifikationszeiten sind befristet. Also müssen es auch die Qualifikationsstellen sein.
Übrigens können diese Stellen ja auch verlängert werden. Wir haben das vorhin auch schon gehört. Aber wir wissen es eigentlich auch schon aus den alten Debatten, wie es war, wenn die Nachwuchswissenschaftler während der Pandemie nicht im üblichen Rahmen weiterarbeiten konnten. Auch hier hat die Bundesregierung bzw. haben wir, der Deutsche Bundestag, der besonderen Situation Rechnung getragen.
Die Chancen für junge Wissenschaftler, im Anschluss an eine solche Qualifizierungszeit eine unbefristete und übrigens auch gut dotierte Stelle zu finden, stehen ausgesprochen gut; auch darauf hat die Ministerin vorhin hingewiesen. Die Arbeitslosenquote bei Promovierten liegt bei weniger als 2 Prozent. Das Jahresgehalt von Promovierten in Vollzeittätigkeit liegt im Durchschnitt rund 10 000 Euro höher als bei Nichtpromovierten. Warten wir also das Ergebnis der Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ab; denn dann können wir in der neuen Legislaturperiode auf einer Grundlage diskutieren, die Hand und Fuß hat, und wir brauchen hier heute keine Fortsetzung des Wahlkampfgetöses.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.