Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre schon von den Linken: Jetzt kommt irgendwas mit Thüringen. – Selbstverständlich. Also, da die Frau Sitte hier sagt, sie wolle was offenlegen und auf den Punkt bringen:
Liebe Frau Sitte, dann schauen Sie in die Länder, wo Sie Verantwortung tragen.
In Erfurt und in thüringischen Kommunen sind die für Musikschulen zuständigen Dezernenten zum Teil von den Linken. Das, was Sie zu Missständen an Musikschulen dort gesagt haben, wird überhaupt nicht angegangen.
Sie stellen den Kultusminister in Thüringen. Wenn Sie das mit den Erziehern so aufregt: Der macht überhaupt nichts.
Wenn es da einen Missstand gibt, hätten Sie die Möglichkeit, da was zu tun. Sie machen nichts. Hören Sie doch mit diesem Wahlkampfgetöse an dieser Stelle auf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unionsfraktion hat eine ganz klare Position in dieser Aktuellen Stunde.
Wir stehen an der Seite des wissenschaftlichen Nachwuchses. Wir schätzen die Leistungsbereitschaft, den Fleiß, den Ideenreichtum der Nachwuchswissenschaftler. Wir engagieren uns seit vielen, vielen Jahren für bessere Arbeitsbedingungen für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland.
Diese Fakten will ich einfach mal den Kollegen ins Gedächtnis rufen, insbesondere denen der FDP. Lassen Sie mich mal die Debatte einordnen. In der Kritik steht dieses Wissenschaftszeitvertragsgesetz: 2007 eingeführt, 2011 evaluiert, übrigens wieder von der HIS GmbH, die auch heuer eine Evaluation durchführt. Diese stellte damals einen massiven Missbrauch dieses Gesetzes durch Universitäten und Forschungseinrichtungen fest.
Dann, im April 2012, ein Antrag der damals schwarz-gelben Koalition im Bundestag: „Exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln“. Dort haben wir als Union gezeigt, wie wir uns ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorstellen, übrigens damals auch mit der FDP. Genau das ist in die Novelle eingeflossen, die wir dann 2015 auf den Weg gebracht haben und die im „Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs“ auch entsprechend gelobt und gewürdigt wurde.
Wir hatten dazu Expertenanhörungen im Ausschuss und Debatten im Bundestag. Wir hatten 2020 eine Anpassung im Rahmen der Coronakrise gehabt. Und: Wir haben uns 2020 auf eine Evaluation verständigt. Dazu braucht Wissenschaft, hier die HIS GmbH, wiederum Zeit. Da kann man doch nicht sagen, dass das „Aussitzen“ oder „vergiftete Geschenke“ ist. 2022 kommt die Evaluation. Wenn da festgestellt wird: „Es gibt Missbrauch“, dann werden wir auch reagieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch mit der Novelle 2015 dem Befristungsunwesen und dem Stellensplitting ein Ende gesetzt. Wir haben diesen Missbrauch beendet, und das ist das Wichtige. Es geht nicht um die Zahl der befristeten Stellen, Herr Sattelberger; es geht um den Missbrauch. Googeln Sie doch einfach mal – „Digital first“, liebe FDP – den Code of Conduct der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die Handlungsempfehlungen der HRK.
Es ist doch lächerlich, Anja Karliczek hier vorzuwerfen, diese Verträge kämen doch von ihr. – Es gibt keinen Nachwuchswissenschaftler, der einen Vertrag mit dem BMBF hat. Vertragspartner sind natürlich die Universitäten, und das sind die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. An denen liegt es, wie sie diesen Vertrag ausgestalten. Da hat die Ministerin mit jeder Silbe recht gehabt.
Der „Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs“ zeigt, dass wir diese Fortschritte haben. Schauen Sie doch einfach nach: Da können Sie diese Fakten auch nachlesen.
Die Expertenanhörungen 2013 und 2015 haben doch das Problem aufgezeigt: Klar, es geht um die Personalstruktur und die Karriereplanung. Aber in den Anhörungen wurde uns auch ganz klar gesagt: Das hat nichts mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu tun. Das ist eine Frage der Landeshochschulgesetze. – Das war die einhellige Meinung auch Ihrer Sachverständigen, liebe Kollegen von den Linken.
Ferner haben sie gesagt, wenn wir auf die Karriereplanung schauen: Es geht um die Planbarkeit der Grundfinanzierung. – Das wurde in der Debatte angesprochen. Und da ist der Bund doch Vorreiter, nämlich mit den Hochschulpakten – wir haben es hier gehört –, für die uns der Bundesrechnungshof regelmäßig, ich will fast sagen, verprügelt, und mit dem Tenure-Track-Programm. Die TU München macht das schon seit Jahren vor, indem sie auch mit Karrierecentern arbeitet. Das kann jede Universität, jede Forschungseinrichtung machen; und sie muss es nach diesem Gesetz und nach den Selbstverpflichtungserklärungen auch machen. Und wenn wir nächstes Jahr um diese Zeit feststellen, dass das nicht gemacht wird, dann werden wir das natürlich noch mal angehen.
Kolleginnen und Kollegen, die Bundesländer sind am Zug, bei der Finanzierung nachzulegen. Ich denke da immer an die BAföG-Entlastung 2015 – lesen Sie mal die Krimis des Bundesrechnungshofs, was da passiert ist! –,
die ganzen Bund-Länder-Vereinbarungen, die Milliardenfinanzierung jetzt über den Artikel 91b GG, den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich seit 2020.
Die Bundesländer können ihren wissenschaftlichen Nachwuchs entsprechend stärken; sie können entsprechende Dauerstellen einrichten.
Die Union bleibt die Partei des wissenschaftlichen Nachwuchses. Wir haben Grundlagen zur Planbarkeit für die Universitäten, für die Wissenschaftseinrichtungen gelegt. Wir engagieren uns weiter für faire und gute Bedingungen. Die CDU/CSU bleibt wichtigster Partner für gute, exzellente Wissenschaft in Deutschland; und dafür werden wir uns auch ab Herbst dieses Jahres wieder hier im Bundestag engagieren.
Vielen Dank.