Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen werden Gesetze im Akkord verabschiedet. Das Bundes-Klimaschutzgesetz überragt aber in seiner Bedeutung und den Konsequenzen für jeden Einzelnen von uns alle anderen Gesetze in diesen Tagen.
Die Bedeutung des Klimawandels hat eine gigantische Dimension, nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Man verzagt, ängstigt sich und lässt die Katastrophe auf sich zukommen, oder aber man sieht die Herausforderung als große Chance, Neues zu schaffen, Grundlagen für ein gutes Leben in der Zukunft zu legen und die Freude an Veränderung zu suchen. Das ist meine Position; das ist die Position der Union.
Jetzt liegt auch noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor. Diese verpflichtet uns, die jetzige Generation, die Aufgabe zu lösen und sie nicht auf unsere Kinder und Enkel zu übertragen. Das heute zu beschließende Bundes-Klimaschutzgesetz legt allerdings nur den Rahmen fest, dass wir 2045 klimaneutral wirtschaften wollen. Papier ist halt geduldig. Auch die Zwischenschritte lassen sich leicht aufschreiben. Aber die praktische Umsetzung – dazu gehört die technologisch-wissenschaftliche Entwicklung, das Management der Energiewende,
der Erhalt einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft – voranzutreiben und vor allem die Menschen miteinzubeziehen, ihnen Mut zu machen, ihnen soziale Brüche zu ersparen und ihnen die Chancen der Energiewende zu vermitteln, das ist unser Job im Parlament und in der Regierung. Das machen wir in der Union.
Wir fangen auch nicht bei null an. Nur ein paar Beispiele: Die Kosten für Photovoltaikstrom und für Strom aus Windkraft sind dramatisch gesunken durch technologischen Fortschritt.
Sie kommen, je nach Anlage, schon ohne jede Subvention zurecht.
Erreicht haben wir das durch marktwirtschaftliche Anreize. Täglich melden sich Unternehmen verschiedenster Art, die anpacken und ihre CO2-Neutralität planen. Zwei Wirtschaftsgiganten – RWE und BASF; heute ist auch noch Vattenfall dazugekommen – sind eine Kooperation eingegangen, um den größten Chemiestandort Europas in Ludwigshafen künftig klimaneutral zu betreiben. Kompliment an Herrn Brudermüller, stellvertretend für viele Entscheider in der Wirtschaft, die Gleiches vorhaben!
Wir haben einen enormen Vorlauf in der Energieforschung und damit ein riesiges Potenzial. Förderprojekte in ganz Deutschland haben bereits erfolgreich die intelligente Energieversorgung für 2030 geprobt; SINTEG, Reallabore, Wasserstoffstrategie sollten als Stichworte reichen.
Als Politik haben wir nun die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für eine beschleunigte CO2-Neutralität zu schaffen. Diskussion und Streit um den besten Weg sind geradezu eine Voraussetzung dafür. Wir werden auch immer wieder überprüfen und nachsteuern müssen. Das ist kein Eingestehen von Fehlern, sondern die Anpassung an neue Erkenntnisse und Möglichkeiten. Deswegen werden die heutigen Gesetze nicht die letzten sein auf dem sehr, sehr kurzen Weg, nämlich knapp 25 Jahre, hin zur Klimaneutralität 2045. Wir, die Union, können das.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Schluss sagen. Am 2. Dezember 1990 wurde ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt; das ist jetzt über 30 Jahre her. Ich bin den Menschen an der Mosel, am Rhein, im Hunsrück und in der Eifel dankbar, dass sie mir achtmal das Vertrauen geschenkt haben.
Ich habe viele Jahre als AG-Vorsitzender und Parlamentarischer Staatssekretär im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Politik machen dürfen. Das hat mich sehr gefreut. Es war eine sehr angenehme Klientel; ich stehe immer noch bei diesen Menschen.
Die Arbeit im Wirtschaftsausschuss, in dem Konstruktionsbüro der Energiewende, war mir in den letzten Jahren eine große Freude. In diesem Kollegenkreis einen Beitrag zu leisten, manchmal auch humorvoll zu kämpfen, ist mir ein großer Spaß gewesen. Danke für die Kameradschaft und für die Aufnahme in diesen Wirtschaftskreis.
Meine Damen und Herren, ich will aber auch meiner Familie Dank sagen für Verständnis und Unterstützung, meiner Frau Elisabeth ganz vorneweg, sowie meinem Team im Wahlkreis und im Berliner Büro, besonders Frau Sudy, die morgen ihr 15-jähriges Betriebsjubiläum feiern kann.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es war mir eine Ehre, den Menschen in diesem Land zu dienen. Machen Sie es gut!
Vielen Dank.