Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sommer naht, Corona geht, und die Migrantenströme schwellen wieder an wie die Frühlingsknospen.
Ob Balkanroute oder NGO-gestützter Mittelmeerschlepperdienst – es soll wieder richtig losgehen.
Die Zahl der Asylanträge ist im Mai um fast 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Wir brauchen nicht erst auf den verheerenden neuen EU-Migrationspakt zu warten oder uns der verantwortungsfreien Empfehlung der Fachkommission Fluchtursachen oder der verschiedenen globalen Pakte für Migration oder Flüchtlinge zu erinnern – Pakte, die verdeckt von Deutschland gepusht und entscheidend mitformuliert wurden. Es ist immer dasselbe: Die mehr oder weniger bedingungslose Öffnung zur Aufnahme illegaler Migranten aus allen Kontinenten steht von vornherein fest. Es ist Merkels Vermächtnis an das deutsche Volk, dazu der Versuch, diese dann mit allen Mitteln im Lande zu halten. Wolfgang Schäuble etwa wollte Hunderttausende Altklagefälle per Federstrich einfach dauerhaft dulden.
Meine Damen und Herren, all dies schadet Deutschland. Die Öffnung der Grenze war die Öffnung der Büchse der Pandora.
Denn wir brauchen uns wohl nicht erst über die diversen Dimensionen dieser ganzen zutiefst deutschlandschädlichen Einwanderungspolitik zu verbreiten, von den Billionenkosten über die desaströse Lage am Wohnungsmarkt, bei Kriminalität und innerer Sicherheit, am Arbeitsmarkt und beim von Eltern und Lehrern so bezeugten nicht mehr möglichen Unterricht in den entsprechenden Schulklassen, bis hin zum allzu oft nicht gegebenen Integrationswillen einer religiös-gesellschaftlich fremdkulturellen Zuwanderergruppe, der von den Altparteien aber dauernde Aufenthaltserlaubnis und nachfolgend Staatsbürgerschaft samt Wahlrecht nachgeworfen wird, alles zum irreversiblen Schaden Deutschlands und der Demokratie, meine Damen und Herren.
Was es deshalb braucht, sind doch realistische Konzepte zur Heilung dieser Problematik.
Ihrer zwei, in ganz verschiedenen Dimensionen angesiedelt, seien kurz aufgezeigt:
Einmal ist der Regelung des Artikels 16a Grundgesetz, die inzwischen durch europäische Rechtsüberlagerung in ihr Gegenteil verkehrt worden ist, wieder Wirksamkeit zu verschaffen. Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, soll keinen Asylanspruch haben, und Ausländer, die die unberechtigte Einreise versuchen, sollen zurückgewiesen werden, wenn ihnen, wie an allen Außengrenzen der Fall, auf der anderen Seite keine Verfolgung droht, ganz im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Und wer bereits durch einen oder mehrere sichere Drittstaaten gewandert ist – wie alle, die nach Deutschland eindringen –, ist natürlich schon mal gleich gar nicht noch auf der Flucht – so wenig wie Subsahara-Afrikaner am Mittelmeer oder Syrer und Afghanen in der Türkei.
Zum anderen muss die Überprüfung eines eventuellen Schutzgrunds natürlich der sich weiterentwickelnden Lage in der Heimatregion Rechnung tragen. Nach der Erstanerkennung muss die Situation doch mehrfach überprüft werden können, ohne gleich auf dauernde Verstetigung des Aufenthalts in Deutschland hinauszulaufen. Auch eine unter vielerlei Aspekten – Kosten, Inkulturation – vorteilhafte Unterbringung in der Herkunftsregion ist zu prüfen, etwa in einem angrenzenden Nachbarland.
Die Bevölkerung hat die Notwendigkeit solcher Schritte längst erkannt. Laut Civey lehnen über 62 Prozent der Deutschen eine Aufnahme weiterer sogenannter Flüchtlinge ab, 58 Prozent halten die Integration für gescheitert.
Und damit ist in Wahrheit letztlich Merkels „Wir schaffen das“ gescheitert; es ist widerlegt, meine Damen und Herren.
Aber dieses Problem – die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dieser Politik – soll gelöst werden, durch Meinungsunterdrückung. Die Zensurgesetze samt Löschorgien im Netz, die diese Regierung beauftragt hat, dienen genau dieser Zerschlagung der Demokratie. Laut Allensbach beklagen nämlich 59 Prozent der Deutschen, man müsse schon aufpassen, sich überhaupt noch kritisch zu äußern, zum Thema Muslime und Islam etwa.
Dessen ungeachtet sind die Altparteien munter dabei, mit dem Wagen, schon an der Wand, immer noch weiter Gas zu geben. Auch die FDP hält die Grenzen mit auf.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dürr fordert mehr Zuwanderung. Eine halbe Million pro Jahr schwebt ihm vor. Das ist die FDP. Wenn das als Eintrittsbillett ins Koalitionsbett nicht reicht, was denn dann, meine Damen und Herren?
Da sollten dann die Verfechter solcher Politik aber auch nichts mehr unversucht lassen. Merkels Ruhestand eröffnet da ganz neue Möglichkeiten – viel Zeit, eine große Wohnung. Vor dem Hintergrund des durch Millionen Migranten angespannten Wohnungsmarkts stellt sich da die Frage:
Wie viele Flüchtlinge möchte Frau Merkel jetzt bei sich aufnehmen und voll versorgen? Oder schafft sie das etwa nicht?
Ich danke Ihnen.