Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den letzten vier Jahren viel zu viel rechtes, extremes, völkisch-nationales Gedankengut hier in diesem Parlament anhören müssen.
Und wir kennen es nicht anders. Wir kennen es nicht anders von dieser Fraktion, die wirklich jeden Versuch unternimmt, um Menschen, auch Geflüchtete, zu diffamieren, man könnte meinen: furios vor Angst. Das ist Teil ihres Hasses, mit dem diese Leute unser Land versuchen zu spalten, das politische System zum Wanken zu bringen.
In Antwort darauf fällt mir immer wieder ein Satz ein, den meine Kollegin und Vizepräsidentin dieses Hohen Hauses, Claudia Roth, nach dem schockierenden Mord an Walter Lübcke gesagt hat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Nach dem Sagbaren aber kommt das Machbare, dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen.
Ich finde, er passt an einem Tag wie diesem, bei unserer letzten flüchtlingspolitischen Debatte hier im Hause in dieser Legislatur, weil er uns daran erinnert, dass wir Demokratinnen und Demokraten hier im Haus eine Verantwortung haben, uns jeglichen zynischen Angriffen auf die Menschlichkeit – auch von Geflüchteten und Schutzsuchenden – bedingungslos entgegenzustellen.
Ich möchte es einmal ausdrücklich sagen – denn das ist ja die gute Nachricht –: Zum Glück ist uns das hier unter den demokratischen Fraktionen sehr, sehr häufig auch gemeinsam gelungen.
Ob es uns gefällt oder nicht: Millionen Menschen haben keine andere Wahl, als zu fliehen. Die Gründe sind so vielfältig wie die Menschen selbst: Krieg, politische Verfolgung, staatliches Versagen, die Folgen der Klimakrise; um nur ein paar zu nennen. Angesichts Jahr für Jahr steigender Flüchtlingszahlen müssen wir gerade die Ursachen von Flucht und Vertreibung viel, viel stärker in den Blick nehmen.
Ganz grundsätzlich ist es Aufgabe von Staat und Politik, Fliehende und Geflüchtete in ihrer Menschenwürde zu schützen. Dazu gehören für uns Grüne der Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung, ein faires Asylverfahren genauso wie staatliche Strukturen, die die Menschen dazu befähigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Ja, unsere grüne Programmatik – das haben wir hier häufig sehr explizit gemacht – geht in Opposition zu dieser Regierungsarbeit, weil wir glauben, dass Menschen aus bestimmten Herkunftsländern nicht einfach so kategorisch von Sprachkursen ausgeschlossen werden dürfen,
man sie nicht kategorisch von ihrer Familie trennen kann oder sie nicht mit Wohnsitz- oder Arbeitsmarktbeschränkungen gegängelt werden dürfen. Wir halten das für menschlich fatal und für integrationspolitisch verantwortungslos.
Dabei ist es menschenrechtlich geboten und auch politisch klug, geflüchteten Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen Deutschland nicht verlassen können, beispielsweise durch einen Spurwechsel endlich eine Perspektive zu geben. Ein wichtiger Schritt dafür wäre, dass wir endlich den grundrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten wieder ermöglichen; denn Menschenrechte sind nicht kontingentierbar.
Ein letzter Gedanke zu dieser sehr großen Debatte. Ich glaube, wir brauchen dringend eine Abkehr von dem Prinzip, nach dem unsere Außenpolitik immer und immer wieder von innenpolitischen Interessen überlagert wird. Das ist auch für unsere Glaubwürdigkeit in der Welt wichtig.
Unsere Gesellschaft ist heute schon in jeder Hinsicht vielfältig, und es liegt an uns Demokratinnen und Demokraten, diese Gesellschaft vor rechten Attacken zu schützen und vor allen Dingen in allen Lebensbereichen rassismuskritisch zu gestalten.
Ich danke Ihnen herzlich.
Er hat mein Herz damit erwärmt.
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion, das Wort.