Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört ja leider zu den traurigen Konstanten dieser Wahlperiode,
Dass Sie am Redepult stehen!
dass wir uns donnerstagabends immer mit Ihrem Klamauk beschäftigen müssen, Herr Brandner.
Das stimmt allerdings! Da hat der Herr Amthor mal recht!
Ich hoffe, das ändert sich nächste Legislaturperiode.
Aber eines muss man schon feststellen: Wir haben jetzt eine der letzten innenpolitischen Debatten dieser Wahlperiode.
Was?
Und welches Thema fällt der AfD ein aufzurufen? Die gendergerechte Sprache.
Ein wichtiges Thema!
Ich sage Ihnen: Ich will das Thema gar nicht kleinreden. Ich will es auch gar nicht wegschieben. Es polarisiert. Es ist auch eine parlamentarische Debatte wert.
Aber ich will Ihnen schon sagen: Für eine der letzten innenpolitischen Debatten dieser Wahlperiode hätte ich mir doch gewünscht, dass Sie nicht irgendwelche alten Landtagsanträge recyceln, sondern sich vielleicht einmal um die wirklich wichtigen Themen gekümmert hätten: Wie schützen wir diejenigen, die uns schützen,
Wir schützen die Bürger vor dem Infektionsschutzgesetz!
die Polizistinnen und Polizisten? Was können wir noch machen gegen Organisierte Kriminalität? Wie werden wir wehrfähiger im Cyberraum? Das wären Themen, die wir hier diskutiert hätten und die sinnvoller gewesen wären als Ihre Klamaukreden.
Die Wähler wollen das hören!
Bevor ich zum Thema Gendern noch grundsätzliche Bemerkungen mache, will ich Ihnen einmal sagen: Die AfD führt hier natürlich ein durchsichtiges Spiel auf. Ich finde das lustig: Sie wollen sich jetzt gerieren als die Hüter der deutschen Sprache im Parlament.
„Hüter*innen“, mit Sternchen, Herr Amthor!
Da muss man schon sagen: Die Hüter der Sprache im deutschen Parlament, das sind Sie ganz sicher nicht. Denn wenn Sie eines geschafft haben, dann dieses:
Sagen Sie mal was zum Antrag!
Sie haben hier in den vergangenen Jahren zu einer Verrohung der Debattenkultur beigetragen.
Von Ihnen brauchen wir hier keine Ratschläge dazu, wie man im Parlament zu reden hat.
Aber gehen wir vielleicht doch einmal auf das Gendern ein. Herr Brandner, Sie reden immer davon, man müsse mehr Demokratie wagen. Und wir sagen: Ja, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dafür ist mir wichtig, festzustellen – in den Worten von Paul Kirchhof –,
Auch die Sprache geht vom Volke aus!
auch alle Sprachgewalt geht vom Volke aus.
Was ist die Sprache des Volkes, Herr Amthor?
Deswegen ist es so, dass es den Menschen erlaubt ist – auch ausweislich der grundrechtlichen Sprechfreiheit –, zu gendern. Ob Ihnen das passt oder nicht: Das ist den Menschen erlaubt.
Aber nicht den Behörden und in Schulen!
Gleichzeitig ist es aber so, dass der Staat nicht frei ist, wie er spricht, sondern für uns gilt: Unsere Verfassungssprache ist Deutsch, unsere Amtssprache ist Deutsch, unsere Parlamentssprache ist Deutsch.
Wo steht das? Das habt ihr auch abgelehnt!
Das ist bisher schon geregelt.
Ob und inwieweit Gendersprech Teil dieser deutschen Sprache ist
Das ist keine Sprache, das ist ein Murks, ein Quatsch!
oder nicht, das muss im gesellschaftlichen Diskurs geklärt werden.
Ich sage Ihnen für meine Fraktion deutlich: Sprache lebt von Akzeptanz. Da gehört zur Wahrheit, dass die Gendersprache von den Bürgern mehrheitlich abgelehnt wird – von den Bürgerinnen im Übrigen auch; das muss man in dieser Debatte auch einmal festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will auch sagen: Viele Menschen in unseren Wahlkreisen – ob bei mir in Mecklenburg-Vorpommern oder in vielen anderen Teilen der Republik – würden sich wünschen, dass wir andere Problemschwerpunkte setzen; sie empfinden diese Diskussion nur als abgehoben.